„Adjudicating the Future: Climate Change and the Rule of Law"

Welche Fortschritte die Pariser Klimakonferenz (COP 21) für den globalen Klimaschutz bringen wird, ist nach wie vor nicht sicher. Umso begrüßenswerter sind die Fortschritte bei der juristischen Bearbeitung und Durchdringung klimarechtlicher Fragen. Davon zeugen nicht nur die im Jahr 2014 von der International Law Association (ILA) verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“, die eine klimarechtliche Verantwortung und Haftung von Staaten, die gegen ihre umweltrechtlich begründeten Sorgfaltspflichten zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen auf ihren Territorien verstoßen, bejahen, sondern auch die von namhaften Praktikern und Wissenschaftlern im März 2015 beschlossenen „Oslo Principles on Global Change Obligations“, die die klimarechtlichen Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen in einer Gesamtschau menschenrechtlicher und deliktsrechtlicher  Aspekte auf eine noch breitere Grundlage stellen.

In diesen Kontext gehört auch das Symposium vom 17. bis 19. September am King´s College in London, in dessen Rahmen Juristen aus aller Welt Fragen des Klimarechts diskutiert haben. Höhepunkt des Symposiums war die Rede des bekannten Völkerrechtlers Professor Philippe Sands. Sands belegte mit Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH), dass schon nach geltendem Völkerumweltrecht Staaten eine Verantwortung dahingehend tragen, dass durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Aktivitäten auf ihren Territorien die Umwelt in anderen Staaten nicht geschädigt wird. Diese Verantwortung gilt grundsätzlich auch für den Klimabereich. Sands fasste seine Überlegungen in der Empfehlung zusammen, den IGH zu einer autoritativen Klärung der klimarechtlichen Verantwortung von Staaten anzurufen.

Die Rede Sands mit den Diskussionsbeiträgen von Lord Crawford, Richter am IGH, und Professor Lavanya Rajamani (Centre of Policy Research, New Delhi) sind als Videostream abrufbar.

Weiterführende Links:

• Climate Change & Rule of Law: Lecture by Philippe Sands QC chaired by Lord Carnwath, UKSC, 17.09.2015 
• "World court should rule on climate science to quash sceptics, says Philippe Sands", Artikel The Guardian, 18.09.2015 
• Hintergrund: Klimarecht