Globale Zivilgesellschaft fordert Dekarbonisierung der G20-Staaten

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Das Communique der Zivilgesellschaft setzt den Ton für den G20-Gipfel, der am 15. und 16. November im türkischen Antalya stattfindet. Zwei Wochen vor dem wichtigen Klimagipfel in Paris ist der G20-Gipfel die letzte Zusammenkunft wichtiger Regierungschefs. Hier können noch Signale und Instruktionen gegeben werden, um die UN-Klimaverhandlungen voranzubringen. Gleichzeitig gilt es aber auch, im G20-Prozess selber Fortschritte zur Umsetzung des Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas zu machen.

Das Communique fasst die wichtigsten Elemente aus Sicht der Zivilgesellschaft zusammen. Zentrale Forderungen sind:

• Die G20-Länder stimmen einer weltweiten Dekarbonisierung der Wirtschaft als Langfristziel der Klimakooperation zu und stellen Prozesse und Pläne auf, wie sie in ihren Ländern den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas umsetzen wollen.
• Die G20-Länder legen vor Paris ihre Klimaschutzziele (abgekürzt INDCs) und Finanzierungsbeiträge auf den Tisch. Die schon veröffentlichten INDCs würden den globalen Temperaturanstieg auf 3° C begrenzen, aber nicht unter der Großgefahrenschwelle von 1,5 bis 2° C. Einige G20-Länder haben bisher keine INDCs in der Vorbereitung. Der G20-Gipfel bietet die Möglichkeit, diese Länder unter Druck zu setzen. Beim G7-Gipfel gelang dies in Bezug auf Japan.

Die G20 hat sich schon 2009 verpflichtet, Subventionen in fossile Energien abzubauen. Aber noch immer übersteigen die direkten und indirekten Subventionen in Kohle, Öl, Gas und Nuklearinfrastruktur die Unterstützung für Erneuerbare Energien um ein Vielfaches. Die G20 hat dieses Jahr ein besonderes Augenmerk auf Infrastrukturinvestitionen, auch um Energiearmut insb. in Entwicklungs- und Schwellenländern zu beseitigen. Bisher ist nicht ausreichend gesichert, dass dies nicht in Richtung "braunes" Wachstum führt. Hier gilt es erstens, den Fokus mehr auf Energieeffizienz zu legen. Solche Investitionen haben auch einen besonders hohen Beschäftigungseffekt. Damit es zweitens gelingen kann, weltweit die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen, müssen sich Investitionsströme ändern und die Investitionsrate weltweit gesteigert werden. Einige Studien zeigen die Möglichkeit auf, bereits bis 2050 eine Versorgung mit 100% Erneuerbare Energien erreichen zu können. Drittens kann die G20 dabei dieses Jahr – auch unter ihrer Arbeit im Bereich der Finanzstabilität – Prozesse und Institutionen aufsetzen, damit endlich die Klimawandelrisiken durch Finanzinstitutionen offengelegt werden. Dabei sollte auch das Risiko von Wirtschaftskrisen geprüft werden, die sich aus Fehlinvestitionen bzw. Fehlbewertung von Förderung und Nutzung fossiler Energien ergeben (die sog. Carbon Bubble). Die großen Energieversorger in Deutschland – RWE und E.On – zeigen derzeit exemplarisch, welche Risiken durch solche Fehlinvestitionen auf einst stolze Unternehmen zukommen können.

Die G20 verantwortet fast 80% der globalen CO₂ Emissionen. Die besonders betroffenen Menschen und Staaten des Klimawandels sind nicht am Verhandlungstisch der mächtigen Staaten vertreten. Umso wichtiger ist es, hier moralischen und politischen Druck auszuüben. Das Communique der Zivilgesellschaft setzt hier wichtige Akzente.

>>> Link zum Communique (engl.) [PDF]

- Germanwatch war beim C20-Gipfel durch Sönke Kreft vertreten. -

- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -

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