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Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt das Ziel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans legt die Zivilgesellschaft nun eine Bewertung vor: Der Schattenbericht zeigt auf, welche Lücken weiterhin bestehen – denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Außerdem reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht aus. Aus diesem Grund enthält der Bericht auch konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.

In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.

Die Ausbeutung von Saisonarbeiter*innen auf deutschen Spargelfeldern während der Corona-Krise hat breite Aufmerksamkeit auf die Situation von Beschäftigten in der Landwirtschaft gelenkt. Während einerseits die „Systemrelevanz“ der Landarbeit betont wurde, herrschen am Anfang unserer Nahrungsmittel-Lieferketten noch immer prekäre Bedingungen. Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen – diejenigen, die unser aller Essen produzieren – sind in vielen Ländern sogar selbst überdurchschnittlich oft von Hunger betroffen.

Die 5. Auflage des Global Renewable Energy Forum (GREF) wird von der Botschaft der Republik Korea, Außenstelle Bonn zusammen mit der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) und dem Netzwerk für erneuerbare Energien des 21. Jahrhunderts (REN21) organisiert.

Mittlerweile fordern 75 zivilgesellschaftliche Organisationen von der nächsten Bundesregierung konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft. Individuen und Organisationen sollen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

Mit dem Stromnetz in seiner heutigen Form kann die Energiewende nicht bewältigt werden. Deshalb entwickeln Expert:innen aus Wissenschaft, In­dustrie und zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Germanwatch - im Kopernikus-Projekt ENSURE einen systemischen An­satz und Bausteine für die zukünftigen Netze der elek­trischen Energieversorgung.