EU

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Verkehrswende Kurzpapier |

Den Eisenbahngipfel zur Vorbereitung auf eine europäische Eisenbahn Renaissance nutzen

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.
Blogpost
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EU- Konjunkturpakete: Wo grün und Zukunft draufsteht, muss auch grün und Zukunft drin sein

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.
Pressemitteilung
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Europa braucht den großen Wurf und keine Trippelschritte

Anlässlich der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Als Teil der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedeutet das vor allem, den Green Deal der EU-Kommission weiter zu stärken und ambitioniert umzusetzen, die Forcierung eines deutlich höheren EU-Klimaziels für 2030, sich der Biodiversitätskrise mit einer grundlegenden Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu stellen sowie sich für eine klare Ausrichtung der Vergabe von EU-Geldern entlang einer sozial-ökologischen Transformation Europas im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen einzusetzen.
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EU-Klimapolitik und CO2-Preise Forderungspapier |

Die EU zukunftsfähig machen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fassen die Umweltverbände in diesem Papier zusammen.
Cover Factsheet
Sustainable Finance Factsheet |

Sustainable Finance: Entwicklungen und aktuelle Debatte

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.
Pressemitteilung
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Aufbruch zu stärkerem Klimaschutz: EU muss beim Klimagipfel in Madrid zum Zugpferd werden

Der am Montag beginnende UN-Klimagipfel ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht von Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "
Pressemitteilung
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Europäischer Rat macht halbherzigen Schritt bei langfristigem Klimaschutz

Einen halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat heute zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird - anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - nicht klar gesagt, dass dies bis 2050 realisiert sein muss. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. "Allein ein neuerliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nun der dringenden Aufforderung der Wissenschaft folgen: Wir brauchen vom EU-Gipfel zur Zukunft Europas Anfang Mai ein klares Signal für Klimaneutralität in der EU bis allerspätestens 2050, eigentlich noch früher", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.