EU

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 60 % reduzieren. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dieses Ziel direkt beeinflussen. Deshalb sollen 40 % der Gesamtmittel der GAP in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend.

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Das Energiesystem der EU ist noch weit davon entfernt, klimaneutral zu sein oder zu 100 % auf Erneuerbaren Energien zu basieren. Die derzeit diskutierte Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E), welche die Grundlage für die Auswahl der so genannten Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCIs) bildet, hat das Potenzial, die Weichen neu zu stellen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Anlässlich der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Als Teil der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedeutet das vor allem, den Green Deal der EU-Kommission weiter zu stärken und ambitioniert umzusetzen, die Forcierung eines deutlich höheren EU-Klimaziels für 2030, sich der Biodiversitätskrise mit einer grundlegenden Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu stellen sowie sich für eine klare Ausrichtung der Vergabe von EU-Geldern entlang einer sozial-ökologischen Transformation Europas im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen einzusetzen.

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fassen die Umweltverbände in diesem Papier zusammen.

Ab 2021 erhalten VerbraucherInnen in Frankreich beim Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts über einen Reparatur-Index Auskunft darüber, wie einfach sich das Produkt im Schadensfall reparieren lässt. Das Factsheet analysiert den politischen wie technischen Rahmen des französischen Reparatur-Index und identifiziert seine Stärken und Schwächen. Es leitet Empfehlungen für die europäische und deutsche Politikebene ab und verortet das Reparatur-Scoring im Kontext eines notwendigen Maßnahmen-Mixes zur Stärkung der Reparatur.

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.

Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.