Publikation
12.03.2021
Das Beispiel EU-Mercosur
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.
Publikation
20.01.2021
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Wie das Europäische Jahr der Schiene 2021 den Europäischen Green Deal und einen nachhaltigen Aufschwung stärken kann

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Bahn könnte eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilität einnehmen: Sie ist sauber, sicher und verlässlich und könnte zum Symbol für den Europäischen Green Deal werden. Ein besseres europäisches Bahnsystem könnte (1) Menschen und Wirtschaft in Europa verbinden, (2) Verkehrsemissionen reduzieren, indem Alternativen zum Straßen- und Luftverkehr geschaffen werden, und (3) der europäischen Wirtschaft nach Covid-19 einen grünen Aufschwung verleihen.

Publikation
17.12.2020
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Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.

Pressemitteilung
11.12.2020
Pressemitteilung
Neues EU-Klimaziel trägt zur Begrenzung der Erderhitzung auf zwei Grad bei - reicht aber noch nicht für den notwendigen Klimaschutz weltweit / Germanwatch fordert Umsetzung mit Klima-Prüfung für öffentliche Investitionen sowie mehr Engagement der EU für internationale Partnerschaften

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
07.12.2020
Pressemitteilung
Vor EU-Klimaziel-Gipfel erscheint neue Rangliste der 58 emissionsstärksten Staaten: Sieben EU-Staaten und EU selbst erhalten Note "gut" im Klimaschutz - aber auch fünf EU-Staaten in schlechtester Kategorie / Deutschland leicht verbessert im oberen Mittelfeld

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht", sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt."

Pressemitteilung
02.12.2020
Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und MISEREOR

Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.

Publikation
28.10.2020
EU-Africa Policy Paper Bild
Politische Empfehlungen für die strategische Ausgestaltung

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.

Pressemitteilung
22.09.2020
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt heutige Ankündigung Chinas, die eigenen Klimaziele zu verbessern

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Publikation
17.09.2020
Thumbnail of the Short Paper

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Meldung
13.07.2020

Das Energiesystem der EU ist noch weit davon entfernt, klimaneutral zu sein oder zu 100 % auf Erneuerbaren Energien zu basieren. Die derzeit diskutierte Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E), welche die Grundlage für die Auswahl der so genannten Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCIs) bildet, hat das Potenzial, die Weichen neu zu stellen.