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Vor deutsch-französischem Gipfel in Berlin: Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam Anhebung der EU-Klimaziele, CO2-Bepreisung und ein ambitioniertes Klima-Kapitel für den neuen Elysée-Vertrag angehen

Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."

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Germanwatch fordert den französisch-deutschen Motor zu starten für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die beiden Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte dafür auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Forderungen an Akteure auf europäischer und deutscher Ebene

Ein breites Bündnis von Finanzakteuren, Wissenschaftlern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirche formuliert konkrete Forderungen an die handelnden politischen Akteure auf europäischer und deutscher Ebene. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) hat die Weltgemeinschaft wichtige und dringend notwendige Entscheidungen für eine nachhaltigere Entwicklung für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft getroffen. Der offene Brief wurde von Germanwatch mitinitiiert.

Die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der am härtesten umkämpften Themen in der internationalen Klimapolitik. Die Schaffung des Grünen Klimafonds galt deshalb als Meilenstein, und der Fonds ging mit enormen Erwartungen an den Start. Die kann er noch nicht ganz erfüllen, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen, im Interview mit klimaretter.info. Dennoch entwickle sich der Fonds gut.

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Schäden und Verluste durch die Auswirkungen des Klimawandels sind für viele Menschen bereits Realität, besonders aber für die Verletzlichsten. Bisher gibt es im Rahmen des Klimaregimes (UNFCCC) noch keine Aussicht auf ausreichende finanzielle Unterstützung, um mit tatsächlichen Schäden und Verlusten umzugehen. Dort wo Fortschritt in der internationalen Klimadiplomatie auf sich warten lässt, beginnen die Betroffenen nun den Rechtsweg zu gehen, um Schäden und Verluste zu adressieren. Basierend auf dieser Einschätzung analysiert das Papier den Status quo internationaler Klima-Klagemechanismen (climate litigation) und legt offen, wie aktuelle Gerichtsverfahren ein abstraktes Risiko von Klimaklagen in ein konkretes verwandeln

Merkel und Macron müssen gemeinsam Segel für den Klimaschutz setzen

Neuer Elysée-Vertrag muss Umsetzung der Pariser Klimaziele vorantreiben

Offener Brief zum Thema Sustainable Finance an Brüssel und Berlin

"Der Grüne Klimafonds hat Potenzial"

The significance of climate litigation for the political debate on Loss&Damage