Wenn Zwei sich einigen, leidet der Dritte
Pressemitteilung
Berlin, 14.8.2003. Die EU und die USA haben gestern ein gemeinsames Papier für die WTO-Agrarverhandlungen vorgelegt. Kurz vor dem Treffen der Ministerkonferenz in Cancún im September würden bereits jetzt wesentliche Pflöcke für das zukünftige Agrarabkommen gesetzt. Germanwatch berurteilt den EU-US Deal als halbherzig und unzureichend. Wirksame Ausnahmeregelungen zum Schutz von Kleinbauern kämen in dem gemeinsamen Papier nicht vor.
Angesichts der stockenden Verhandlungen in der WTO sei der Druck auf die EU und die USA groß gewesen, sich auf Änderungen im Agrarbereich einzulassen. Es beinhalte aus entwicklungspolitischer Perspektive zwar einige positive Ansatzpunkte, gehe aber im Kern an den Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern vorbei. Positive Ansatzpunkte seien z.B. die Gleichbehandlung von Exportsubventionen und Exportkrediten und die Einordnung der Nahrungsmittelhilfe als Exportsubvention. Aber "der Abbau bei den Exportsubventionen geht nicht weit genug. Eine völlige Abschaffung dieser für Kleinbauern zerstörerischen Subventionen wird schon wieder verschoben", kritisiert Michael Windfuhr, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Die Vorschläge der EU und der USA blieben in weiten Teilen noch hinter dem Entwurf eines neuen Agrarvertrags zurück, den Harbinson als Verhandlungsleiter im März vorgelegt hatte. So seien Ausnahmeregelungen für den Schutz von Kleinbauern nicht mehr vorgesehen. "In den Harbinson-Vorschlägen blieb schon wenig von den Ausnahmeregelungen zum Schutz der Kleinbauern und zur Förderung der Ernährungssicherung übrig. Die EU und die USA haben den letzten Rest auch noch weggefegt", beklagt Marita Wiggrthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.
Dabei seien die Ausnahmeregelungen zum Schutz der Kleinbauern von essentieller Bedeutung. Diese wären nämlich den unlauteren Wettbewerbsbedingungen und den unfairen Dumpingpraktiken der Industrieländer ausgesetzt, welche ihre Landwirtschaft allein 2001 mit 311 Mrd. US $ unterstützten. Die Kleinbauern könnten mit den Schleuderpreisen, zu denen die EU und die USA ihre Agrarüberschüsse über den Weltmarkt beseitigten, nicht konkurrieren.
Ungeklärt bleibe auch die Frage der Friedensklausel. Sie habe den Industrieländern seit der Gründung der WTO einen Schutz ihres Subventionssystems erlaubt, obwohl die Subventionen sich nachweislich nachteilig auf die Landwirtschaft der Entwicklungsländer auswirkten.
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