Agrarverhandlungen: Sprengstoff für die Welthandelsorganisation.
Pressemitteilung von Germanwatch und FIAN
Cancún, 9.9.2003 Morgen, am 10. September, wird die 5. Ministerkonferenz der WTO im mexikanischen Cancún beginnen. Ein zentrales Streitthema sind die Agrarverhandlungen. Germanwatch und FIAN warnen vor einem worst-case-Szenario: Minimaler Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden und ein weitgehender Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer.
Der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung geht genau in diese Richtung. "Er würde die Lebensgrundlagen von Millionen von Kleinbauern aufs Spiel setzen", erklärt Ulrich Müller, Handelsreferent bei FIAN. Sie können mit den subventionierten Billigimporten aus den Industrieländern nicht konkurrieren. Der Konflikt zwischen dem Handelsregime der WTO und dem völkerrechtlich verbindlichen Recht auf Nahrung würde sich verschärfen.
Das worst case Szenario entspricht genau der Linie der EU und der USA. Der WTO-Entwurf trägt die deutliche Handschrift dieser beiden Agrar-Supermächte. So sollen Exportsubventionen nur noch teilweise abgeschafft und Ausnahmeregeln für Subventionen verlängert werden. Spezielle Schutzinstrumente für Entwicklungsländer sind nur vage angedeutet, während sie den Industriestaaten seit 1995 zur Verfügung stehen. Dabei sind diese neuen Schutzmöglichkeiten angesichts des hohen Subventionsniveaus in den Industriestaaten und der unfairen Praktiken transnationaler Agrarunternehmen unbedingt nötig.
"Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", betont Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch. 45 Entwicklungsländer hatten den Entwurf bereits vor der Ministerkonferenz als Verhandlungsgrundlage abgelehnt - ohne Erfolg. Dies zeigt einmal mehr, dass bei der WTO interessensgeleitete Machtpolitik mehr zählt als Lösungen für reale Entwicklungsprobleme. Weltweit hungern 840 Mio. Menschen. Und die ungerechte Handelsordnung der WTO ist ein wesentlicher Treibsatz für die Verschärfung des Hungers.
FIAN und Germanwatch erwarten von der Bundesregierung an diesen Problemzonen der WTO zu arbeiten, statt an der Ausweitung der Verhandlungen um neue Themen wie Investitionen.
Weitere Informationen aus Cancún:
- Marita Wiggerthale, Germanwatch, marita.wiggerthale@web.de
- Ulrich Müller, FIAN, Handy: 0052 998 874 0881, u.mueller@fian.de
- Michael Windfuhr, 06221 - 6530050 oder Mobil: 0177 /3884385