Deutsche Autoindustrie klagt gegen Klimaschutzgesetz Kaliforniens.

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Deutsche Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, ROBIN WOOD, Verkehrsclub Deutschland und WWF

Frankfurt-Main/Berlin, 21.3.05: Neun große deutsche Umweltverbände haben in gemeinsamen Briefen an die Vorstände von BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen gefordert, dass die Automobilunternehmen ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz soll die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen. Damit will die kalifornische Regierung erreichen, den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Die Klage dagegen wurde von einer Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien eingereicht.

Die Verbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, ROBIN WOOD, Verkehrsclub Deutschland und WWF verlangen in ihren Briefen an Jürgen Schrempp (Daimler-Chrysler), Helmut Panke (BMW), Bernd Pischetsrieder (Volkswagen) und Wendelin Wiedeking (Porsche), umweltverträglichere Autos zu produzieren, anstatt vor Gericht gegen Klimaschutzgesetze zu klagen.

Manfred Treber von Germanwatch: "Für den weltweiten Klimaschutz ist die Einbindung der USA eine der wichtigsten Herausforderungen. Das kalifornische Gesetz hat hierbei Signalwirkung. Es wird voraussichtlich von vielen anderen US-Staaten und Kanada übernommen und gilt dann für ein Drittel des nordamerikanischen Automarktes. Es ist heuchlerisch, dass sich die deutsche Autoindustrie einerseits ein umweltfreundliches Image gibt und andererseits gegen ein entscheidendes Umweltschutzgesetz vorgeht."

Werner Reh vom BUND: "Dieselben Unternehmen, die jetzt klagen, haben sich verpflichtet, bis 2008 in der EU bei Neuwagen die Kohlendioxidemissionen auf maximal 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu reduzieren. Die Klage in Kalifornien macht deutlich, dass die deutsche Autoindustrie diese Selbstverpflichtung nicht ernst nimmt. Die Autohersteller drücken sich vor ihrer Verantwortung für den Umweltschutz. Sieben der zehn spritfressendsten Autos auf dem amerikanischen Markt stammen von den klagenden deutschen Unternehmen."

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe: "Die deutschen Autohersteller entlarven sich mit ihrer Klage gegen Kalifornien. Anstatt spritsparende Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen zu entwickeln, fordern sie auf dem Klageweg ihr Recht auf den Weiterbau sprithungriger und klimavernichtender Fahrzeuge ein. Auf dem Weltmarkt werden Schrempp, Panke, Pischetsrieder und Wiedeking mit dieser Strategie scheitern: Neben Kalifornien haben nun auch China und Japan Gesetze zur Begrenzung des Spritdurstes beschlossen, was dazu führt, dass beispielsweise der VW Phaeton mit dem stärksten Benzinmotor ab 2006 in China aus Umweltgründen nicht mehr verkauft werden kann."

Die Verbände rufen dazu auf, die Autohersteller "als Klimasünder auszubremsen". Unter http://www.ausbremsen.de kann ab heute im Internet der Forderung an die Konzerne, ihre Klage zurückzuziehen, Nachdruck verliehen werden.

Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie unter http://www.germanwatch.org/rio/auto2005.htm
 

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Manfred Treber, Germanwatch, E-Mail: treber@germanwatch.org
• Werner Reh, BUND, Tel. 030-27586-464, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net
• Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Mobil: 0171-3649170, resch@duh.de