Umweltverbände kritisieren Reformvorschläge zur EU-Zuckermarktverordnung
Gemeinsame Pressemitteilung von WWF, AbL, BUND, Germanwatch, NABU und EED
Berlin, 18.07.05. Nach Ansicht der Umweltverbände WWF, AbL, BUND, Germanwatch und NABU und des EED, weisen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Zuckermarktes in die falsche Richtung. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen halten die Reform für dringend notwendig, sowohl im Interesse der Zucker erzeugenden Entwicklungsländer, als auch für die Zuckerbauern in Europa. Es fehlten jedoch wichtige Aspekte, um eine sozial und ökologisch nachhaltige Zuckerwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU zu fördern. Von den EU-Agrarministern, die heute zu ersten Beratungen zur Reform zusammenkommen, erwarten sie Nachbesserungen.
- Senkung der Zuckererzeugung in der EU auf deutlich unter 90 Prozent des Binnenverbrauchs, um international eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, durch Kürzung der vorhandenen Quoten;
- Stopp des Exports von so genanntem "C-Zucker" (Zucker, der bisher über die Quoten hinaus erzeugt und – gegen WTO-Recht – verbilligt exportiert wird);
- Eine moderate Preissenkung in der EU, dafür Verzicht auf Ausgleichszahlungen an europäische Zuckerrübenbauern;
- Kopplung aller Fördermaßnahmen an Kriterien, die eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Anbaus und der Produktion von Zucker und alternativer Agrargüter innerhalb und außerhalb Europas gewährleisten;
- Die Aufstockung der vorgesehenen finanziellen Mittel für die AKP-Staaten (Zucker exportierende Länder Afrikas und des Pazifikraums) auf 500 Millionen Euro jährlich (bislang sind für das erste Jahr lediglich 40 Millionen Euro vorgesehen) und die Integration der am wenigsten entwickelten Länder in die Unterstützungsprogramme;
- Maßnahmen zur Vermeidung von Dreiecksgeschäften zwischen den Entwicklungsländern.
Die vorliegenden Reformvorschläge erfüllen diese Kriterien aus Sicht der Verbände nicht. "Der Entwurf bedroht nicht nur die Existenzen vieler europäischer Zuckerrübenbauern, Belange der internationalen Armutsbekämpfung sowie des Umwelt- und Naturschutzes werden mit Füßen getreten", kritisiert Tanja Dräger de Teran vom WWF. Besonders schwer wiege die Verfehlung des Ziels, den ärmsten Entwicklungsländern über den ab 2009 zugestandenen zollfreien Zugang zum EU-Zuckermarkt Möglichkeiten der Wertschöpfung zu geben. Durch die vorgeschlagende drastische Senkung der Mindestpreise um 39 Prozent werden diese Länder erhebliche Einkommensverluste erfahren, so die Landwirtschaftsexpertin.
Das Problem sei daher nicht, dass der EU-Markt mit Zucker, beispielsweise aus Brasilien, überschüttet würde. Auch nach der Reform wird der europäische Zuckermarkt durch Zollsätzen von bis zu 300 Prozent geschützt bleiben.
In der Vergangenheit hat die Zuckermarktordnung durch das widerrechtliche Dumping von jährlich etwa drei Millionen Tonnen Zucker sowie durch die Abschottung der europäischen Märkte, wettbewerbsfähige Erzeuger verdrängt und damit zum Verlust tausender Arbeitsplätze gerade in den ärmsten Entwicklungsländern beigetragen. Anstatt Überschüsse zu produzieren, sollte die Produktion erheblich gesenkt werden. Damit würde die EU ihren Beitrag für einen faireren Welthandel und zur Armutsbekämpfung leisten und könnte die bei Ausgleichszahlungen und Anpassungssubventionen gesparten Gelder für die gezielte Förderung in Entwicklungsländern einsetzen.
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