Die Tür für Kyoto II nach 2012 weit aufgestoßen.
Pressemitteilung
Montreal, 10.12.05. Die Verhandler des UN-Klimagipfels in Montreal haben große Fortschritte auf dem Weg zu einem Post 2012-Klimaschutzabkommen gemacht. Einerseits wurde das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt. Auch wurde ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten beschlossen, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichen. Jetzt ist das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig. "Damit ist der wichtigste Baustein des internationalen Klimaschutzes solide verankert", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Andererseits wurden verschiedene Verhandlungsprozesse gestartet, die bis 2008/2009 zu konkreten Vereinbarungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bzw. weiteren Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention führen sollen. "Hiermit wurde das notwendige Signal an Öffentlichkeit, Politik, Unternehmen und Finanzmarkt gesendet, dass der internationale Klimaschutz nach 2012 weitergeht", kommentiert Bals. Die Kyoto-Staaten werden im kommenden Jahr mit den Verhandlungen für weitere Reduktionsverpflichtungen nach 2012 beginnen. Auch die Schwellenländer erklärten sich bereit, zwar nicht über absolute Grenzen, aber durchaus über Rahmensetzungen und Anreizstrukturen sowie Politiken zu verhandeln.
Angesichts des enormen und heftigen Störfeuers, das insbesondere die Regierung der USA, aber etwa auch Russlands an den Tag legten, erreichte die Konferenz deutlich mehr, als die meisten Beobachter erwartet hatten.
Auf vielen "Side Events" verdeutlichte die Konferenz allerdings auch, dass der Handlungsdruck angesichts der bereits sichtbaren oder sich abzeichnenden Konsequenzen immer größer wird. So wurde eine Studie präsentiert, wonach bei einer im Trend zu erwartenden Entwicklung der Emissionen die 70prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der für Europa so wichtige Golfstrom bis 2200 abreißt. "Der Erfolg dieser Konferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass weltweit viel zu wenig politischer Wille da ist, während die Klimaschäden rapide zunehmen. Schnell ist der Klimawandel, langsam ist die Politik", kommentiert Bals.
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- Christoph Bals, Germanwatch, bals@germanwatch.org
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