EU-Kommission schlägt Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel vor.
Pressemitteilung
Bonn, 20.12.06. Heute hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen auch die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Damit würde den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs, der andere Klimaschutzbemühungen zu kompensieren droht, eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau auferlegt.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erklärt hierzu:
"Die Initiative der Kommission ist klimapolitisch ein wichtiger Schritt nach vorne. Gerade weil der internationale Flugverkehr nicht im Kyoto-Protokoll erfasst ist und globale Regelungen fehlen, ist es ein starkes Signal, dass der Flugverkehr sich nicht auf ewig seiner Verantwortung entziehen kann", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Bedauerlich ist allerdings, dass nur CO2 und nicht die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Damit wird mindestens die Hälfte des Problems ausgeblendet." Erfreulich sei allerdings, dass auch die internationalen Flüge in die und aus der EU einbezogen werden sollen.
Wegweisend sei zudem der Vorschlag, dass die aus der Versteigerung von Zertifikaten generierten Finanzmittel für weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden sollen. "Für die Zukunft der internationalen Klimapolitik wird eine entscheidende Rolle spielen, dass die Verursacher des Klimawandels stärker an den Kosten beteiligt werden, die seine Konsequenzen vor allem in den Entwicklungsländern verursachen", so Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. "Der Emissionshandel kann damit zu einem Instrument werden, um langfristig verlässlichere Einnahmen für Anpassungsmaßnahmen zu sichern und größere Klimagerechtigkeit gegenüber den Hauptbetroffenen herzustellen."
Zu unkonkrete und zu schwache Vorgaben für die Versteigerung der Zertifikate
Eine deutliche Schwachstelle sind die unkonkreten Vorgaben zu der Frage, wie viele der Zertifikate versteigert werden sollen. Für das Jahr 2011 soll sich der Prozentsatz an derzeit von den Regierungen in ihren Nationalen Allokationsplänen (NAPs) debattierten Regelungen orientieren. Diese können maximal 10% betragen, werden im Durchschnitt aber deutlich darunter liegen. Bei dieser nur sehr beschränkten Versteigerung sind deutliche Mitnahmeeffekte zu erwarten, die den Fluglinien Milliardengeschenke bescheren können. Es ist zu erwarten, dass die Fluglinien den Marktpreis der geschenkten Zertifikate von den Kunden bezahlen lassen, wie die aktuellen Erfahrungen mit den "windfall profits" der deutschen Stromkonzerne zeigen.
Diese Regelung zur Versteigerung stellt eine Verschlechterung gegenüber den zuvor zirkulierenden Entwürfen der Kommission dar. Diese hatten einen stufenweisen Anstieg der Versteigerung von zunächst 10% und später 60% der Zertifikate vorgesehen und hätten somit langfristig verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt. Frühestens ab 2013 wird es nun diese klaren Rahmenbedingungen geben.
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer: 0228-60492-17, bals@germanwatch.org
- Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung: 0228-60492-22, harmeling@germanwatch.org