Beck soll Klimaschutz-Blockade zurücknehmen!
Gemeinsame Presseerklärung von BUND, BUND-jugend, Deutscher Naturschutzring, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, Katholische Landjugendbewegung Deutschland KLJB, NABU und WWF Deutschland
Bonn, 18.1.07. Neun Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben heute in einem Offenen Brief den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck aufgefordert, die Vorgaben der EU-Kommission für den Klimaschutz in Deutschland zu akzeptieren. Beck hatte Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, gegen die EU-Kommission zu klagen, die den Nationalen Emissionshandelsplan der Bundesregierung als unzureichend zurückgewiesen hatte und erheblich weitreichendere Emissionsreduzierungen verlangt hatte.
Mit diesem Vorstoß stellt Beck die Glaubwürdigkeit nicht nur der sozialdemokratischen, sondern der gesamten deutschen Klimapolitik in Frage. Während die Bundesregierung angesichts der alarmierenden Meldungen über die - ökologischen wie wirtschaftlichen - Folgen des Klimawandels den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft in der EU und G8 erklärt hat, würde die Umsetzung von Becks Forderung dazu führen, die deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz aufzugeben und zum Bremser zu werden.
Becks Behauptung, Deutschland würde mit den EU-Vorgaben überfordert, entbehrt jeder Grundlage - die EU-Kommission bleibt mit ihren Vorgaben immer noch hinter den freiwilligen Zusagen der deutschen Industrie zurück.
Becks Forderung ist letztlich unsozial: Je weniger Reduktionsverpflichtungen von der Großindustrie erbracht werden müssen, desto mehr müssen Haushalte und Kleinverbraucher reduzieren. Auch beim Klimaschutz dürfen die Großkonzerne nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschont werden. Dass ausgerechnet der SPD-Vorsitzende einen solchen Vorstoß macht, dürfte in der Öffentlichkeit und unter der SPD-Wählerschaft schwer zu vermitteln sein. Wir fordern Beck daher nachdrücklich auf, die Zielmarke 453 Millionen Tonnen und die Streichung der Sonderregelungen im Nationalen Allokationsplan zu akzeptieren.
>> Offener Brief an Beck [PDF, 160 KB]
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