Klima-Appell zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: "Zeit zum Handeln!"
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, 1.3.2007. Umwelt-, Verbraucherschutz- und Verkehrsverbände befürchten, dass die Bundesregierung die klimapolitischen Chancen ihrer EU- Ratspräsidentschaft verspielt. Sie starten deshalb am heutigen Donnerstag - eine Woche vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März - einen Klima-Appell. Bürgerinnen und Bürger können ihn unter www.klima-appell.de unterzeichnen und konkrete klimapolitische Schritte einfordern.
Der Klima-Appell wird von dem Online-Bürgernetzwerk Campact, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch, urgewald, dem Forum Umwelt- und Entwicklung und der BUNDjugend getragen.
"Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz als Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kommt es darauf an, dass den Worten Taten folgen, damit der deutsche Vorsitz in der EU nach holperigem Start noch zu einer klimapolitischen Erfolgsgeschichte wird", so Christoph Bautz, Mitinitiator des Klima-Appells.
Der Klima-Appell enthält sechs klimapolitische Forderungen an die Bundesregierung, die in der verbleibenden Zeit der Ratspräsidentschaft umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden müssen. Danach soll sich die EU im Vorfeld der bevorstehenden globalen Klimaverhandlungen zu einer 30-prozentigen Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) verpflichten. Die europäischen Autohersteller müssen verbindlich auf eine Verminderung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km bis 2012 verpflichtet werden.
Darüber hinaus soll die Macht großer Energiekonzerne über die Energienetze gebrochen werden, um künftig durch neue, ökologisch orientierte Energieanbieter mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft zu ermöglichen. Die Fluglinien sollen europaweit in den Handel mit CO2 einbezogen werden. Außerdem soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf bis 2020 verbindlich auf 25% gesteigert werden, bei gleichzeitiger Zielfestlegung für die drei Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe. Schließlich müsse der im Herbst 2006 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz der EU-Kommission zügig umgesetzt werden.
Die Unterschriften unter dem Klima-Appell sollen der Bundesregierung anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister in Essen Anfang Juni eingefroren in eine Eiswand übergeben werden. Die Eiswand wird den Schriftzug "Zeit zum Handeln" tragen und während des Ministertreffens zusammenschmelzen - wie es auch die verbleibende Zeit zum Handeln tut.
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