Verbindliche Meilensteine der EU beim Klimaschutz unverzichtbar.

16 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern die Staats- und Regierungschefs der EU zu engagiertem Handeln auf

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Bonn/Berlin, 7. März 2007. In einem Appell an die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel fordern 16 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass der EU-Gipfel in Brüssel am 8./9. März verbindliche Ziele zum Klimaschutz verabschieden muss. Konkret wird erwartet, dass die EU bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30% verringert, die Erneuerbaren Energien auf mindestens 25% des Energiebedarfs ausbaut und 20% des Energieverbrauchs einspart. Kohlekraftwerke sollten ab 2020 nur noch betrieben werden dürfen, wenn sie nicht mehr CO2 freisetzen als ein modernes Gaskraftwerk.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel,

der 4. Bericht des UN-Klimawissenschaftlergremiums IPCC zeigt, wie Menschen und Natur weltweit in dramatischem Ausmaß vom Klimawandel betroffen sind. Sollte es nicht gelingen, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2° C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, sind die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zum Teil existenziell gefährdet. Dies gilt insbesondere für die besonders betroffenen Entwicklungsländer. Auch an Europa wird der Klimawandel nicht vorübergehen. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter 2° C erfordert, dass spätestens zum Jahr 2020 eine Trendwende beim globalen Ausstoß von Treibhausgasemissionen erreicht wird. Wenn die Emissionen bis dahin nicht sinken, ist dieses Ziel nicht realisierbar.

Der EU kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle zu. Ein starkes Engagement der EU könnte für viele Länder aufzeigen, dass der Klimaschutz neue Chancen der Zukunftsfähigkeit für Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet. Dies sollte auch zu einer Leitlinie der europäischen Entwicklungspolitik werden. Gleichzeitig können Energieeffizienz und Erneuerbare Energien die Basis für eine neue Klima- und Energiesicherheit in Europa schaffen.

Die möglichen katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind kein unabwendbares Schicksal. Es gibt die Möglichkeit zum Handeln. Die EU sollte diese Chance nutzen. Sie muss zeigen, dass sie zu ernsthaftem Klimaschutz bereit ist und dafür, ihre globale Verantwortung wahr zu nehmen.

Folgende Ziele sollten beim EU-Gipfel am 8./9. März verbindlich beschlossen werden:

• Ziel 1: Die Staats- und Regierungschefs bestätigen den Beschluss der EU-Umweltminister, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um wenigstens 20% zu verringern. Sie beschließen die Selbstverpflichtung einer erhöhten Reduktion von 30%, um damit ein weltweites Signal für die Entschlossenheit zum Klimaschutz zu setzen.
• Ziel 2: Die Staats- und Regierungschefs geben vor, dass bis 2020 Einsparpotenziale von 20% des Energieverbrauchs realisiert werden müssen.
• Ziel 3: Die Erneuerbaren Energien werden bis 2020 auf einen Anteil von mindestens 25% des gesamten Energieverbrauchs der EU ausgebaut.
• Ziel 4: Ab 2020 dürfen fossile Kraftwerke nur noch betrieben werden, wenn sie nicht mehr CO2 freisetzen als ein modernes Gaskraftwerk.

Unterzeichnende Organisationen und Kontakte:

• Germanwatch: Sven Harmeling, 0228/60492-22, harmeling@germanwatch.org;
• Brot für die Welt: Dr. Bernhard Walter, 0711/2159-268, b.walter@brot-fuer-die-welt.de;
• Deutsch-Tansanische Partnerschaft e.V.: Tanja Neubueser, 040/386161 13 t_neubueser@yahoo.com;
• Deutscher Naturschutzring (DNR): Markus Steigenberger, 0160/90544817, markus.steigenberger@dnr.de;
• Diakonie Katastrophenhilfe: Peter Rottach, 07971/260580, p.rottach@t-online.de;
• Evangelischer Entwicklungsdienst (EED): Richard Brand, richard.brand@eed.de, 0228-/8101 2307;
• Eine Welt Netz NRW: Udo Schlüter, 0251/28 46 69-11, udo.schlueter@eine-welt-netz-nrw.de;
• Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: Kerstin Veigt, 0551/49906-14, k.veigt@gfbv.de;
• Greenpeace: Dr. Gabriela von Goerne, 040/30618-352, gabriela.goerne@greenpeace.de;
• HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.: Berthold Engelmann, 0228/915 29 29, engelmann@help-ev.de;
• Katholische Landjugendbewegung (KLJB): Franz Pöter, 02224/9465-23, f.poeter@kljb.org;
• Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW: Kathrin Schroeder, 02371/352143, k.schroeder@lag21.de;
• Misereor: Dr. Bernd Bornhorst, 0241/442-587, Bornhorst@misereor.de;
• Nordelbisches Missionszentrum: Judith Meyer-Kahrs, Tel. 040/881 81-331, j.meyer-kahrs@nmz-mission.de;
• Die Umweltakademie: Christoph Schwingenstein, 089/360 386-85; info@die-umweltakademie.de
• Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen: Christian Cray, Tel. 0511/39 08 89 81, cray@ven-nds.de.