EU beschließt Einstieg in ernsthaften Klimaschutz.

Pressemitteilung

Bonn, 9.3.2007. Die EU hat heute den Einstieg in ernsthaften Klimaschutz beschlossen. "Es ist gelungen, die kurzfristige Aufregung in eine besonnene, langfristige Politik zu übersetzen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Verringerungen verpflichten. Auf jeden Fall aber geht die EU die "feste und unabhängige Verpflichtung" ein, ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren.

Die Gipfelteilnehmer haben sich nach heftiger Debatte auch dazu durchgerungen, für 2020 ein verbindliches Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von 20 Prozent zu beschließen. Frankreich wurde für den Kompromiss durch die Festlegung gewonnen, dass die nationalen Ziele "fair und angemessen" aufgeteilt werden, wobei dem Anteil Erneuerbarer Energien und dem bestehenden Energiemix Rechnung getragen wird. Damit kommen auf Frankreich keine ernsthaften Ausbaupflichten für Erneuerbare Energien zu. Auf die verbindlich festgelegten 20 Prozent der Erneuerbaren Energien in der EU wird der Atomstrom aber nicht angerechnet - der Anteil muss also im Durchschnitt der EU-Staaten verbindlich von 6 auf 20 Prozent erhöht werden. Die EU-Kommission soll noch in diesem Jahr Vorschläge machen, welche nationalen Ausbauziele für Erneuerbare Energien sich aus dem 20-Prozentziel für die EU ableiten. Sie soll diese dann in national unterschiedliche bereichsbezogene Ziele und Bestimmungen umsetzen. "Erst diese nationale und sektorale Aufteilung wird das Signal für Investoren sein, das notwendige Geld einzusetzen", kommentiert Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender.

Auch für den Bereich Energieeffizienz wurde ein Paket beschlossen: Bis 2020 soll der Verbrauch um 20 Prozent unter den erwarteten Energieverbrauch gedrückt werden. Dazu wurden Pläne für mehr Energieeffizienz im Verkehr, bei Elektrogeräten und Gebäuden beschlossen. Die EU-Kommission wird außerdem aufgefordert, Pläne für die Steigerung der Effizienz von Büro- sowie Straßenbeleuchtung und Glühbirnen vorzulegen. EU-Beihilfen sollen die Umsetzung der EU-Ziele befördern. Leider wurde - anders als bei der CO2-Reduktion und bei Erneuerbaren Energien - das Effizienzziel nicht mit der notwendigen Verbindlichkeit beschlossen. Hier besteht Nacharbeitungsbedarf.

"Wir gratulieren der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel zu diesem Erfolg für das Klima und die Energiesicherheit der EU. Das ist die geeignete Vorlage, um jetzt auch mit lauter Stimme Bewegung in den USA und den großen Schwellenländern einzufordern", fasst Bals zusammen. "Die Schnecke Klimapolitik hat heute einen Sprung gewagt.".

Germanwatch sieht in der Klima- und Energiesicherheit ein Identifikationsthema für die EU, das auch in die EU-Verfassungsdebatte neuen Wind bringen kann. "Es ist wichtig, dass die EU in diesen Energie- und Klimafragen nach innen und außen mit einer Stimme auftreten kann. Dazu bedarf es auch institutioneller Reformen", ergänzt Bals.
 

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, bals@germanwatch.org, Tel. 0228/60492-17