Die destruktive Bewegung der US-Regierung in konstruktive Dynamik umlenken.
Pressemitteilung
Bonn, 1.6.07. US-Präsident Bush hat gestern eine neue Klimastrategie seiner Regierung vorgestellt. Nach Jahren des klimapolitischen Stillstandes ist damit Bewegung in die Position der US-Regierung gekommen. Allerdings ist die Bewegung der US-Regierung so angelegt, dass sie das Potenzial hat, eine ernsthafte internationale Klimaschutzdynamik aufzuweichen und ins Leere laufen zu lassen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die deutsche G8-Präsidentschaft diese Bewegung wie beim Judo so umlenkt, dass sie in eine konstruktive Dynamik mündet", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn dies nicht gelingt, könnte die Bush-Initiative nicht etwa der Anfang, sondern das Ende eines ernsthaften, international abgestimmten Prozesses sein".
Die US-Regierung hat sich gestern erstmals dazu bekannt, dass zur Abwendung eines im großen Maßstab gefährlichen Klimawandels ein globales Klimaziel notwendig ist. Allerdings will sie dieses erst Ende 2008 - also gerade in der Phase der nächsten US-Wahlen - festlegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss aber alles daran setzen, dass in Heiligendamm bereits dieses globale Ziel möglichst festgezurrt wird. Im G8-Abschlusstext sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Klimarates IPCC als Grundlage für die Zielfestlegung dienen. Richtschnur muss sein, große irreversible Konsequenzen, wie das Abschmelzen des Grönlandeises oder eine Versteppung des Amazonas-Gebietes, zu vermeiden.
Die US-Regierung will regelmäßige Gesprächsrunden zwischen 19 großen Industrie- und Schwellenländern organisieren. So wie sich das im Vorschlag des US-Präsidenten anhört, ist das ein Versuch, mit der Alternativveranstaltung von den UN-Verhandlungen bezüglich der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 abzulenken und sie ins Leere laufen zu lassen. Zentrale Aufgabe der deutschen G8-Präsidentschaft ist es nun, solche Gesprächsrunden zwischen den größten Emittenten nur zu einem ergänzenden Element werden zu lassen, um bis spätestens 2009 ein ernsthaftes UN-Klimaschutzabkkommen für die Zeit nach 2012 verhandelt zu haben.
Dies bedeutet auch, dass die Zielfestlegung für die einzelnen Staaten auf keinen Fall so laufen kann, wie sich das der US-Präsident vorstellt. Nach dem US-Vorschlag sollte jedes Land sich selbst - unverbindlich - auf eine Zielmarke festlegen. Ein wichtiger Prüfstein für das G8-Abschlussdokument ist nun, ob eine Klarstellung gelingt, dass die Reduktionsziele nach fairen Kriterien und rechtlich verbindlich im UN-Rahmen festgelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ziele am notwendigen Klimaschutzziel orientiert sind und auch eingehalten werden.
Der US-Präsident betont außerdem - zurecht - die wichtige Rolle von Technologien. Gerade in Bezug auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien kann die deutsche G8-Präsidentschaft dies konstruktiv aufgreifen. Doch die notwendige Dynamik entsteht nur durch die langfristige und verbindliche Rahmensetzungen für den klimaverträglichen Umschwung der Investitionen im Energie-, Verkehrs- und Gebäudebereich. Dafür bedarf es eines deutlichen und langfristigen CO2-Preises durch CO2-Märkte sowie langfristiger Anreizprogramme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Neben einem klaren Bekenntnis zum internationalen Emissionshandel müsste dies in Rückenwind für den Vorschlag der G8-Präsidentschaft verwandelt werden, ein internationales Energieeffizienzabkommen zu erarbeiten.
"Vier Prüfsteine gibt es im Abschlusstext der G8 dafür, ob der Bush-Vorstoß destruktive oder konstruktive Wirkung entfaltet: - Wie schnell und ernsthaft kommt man zu angemessenen globalen Klimazielen? - Wird der politische Wille deutlich, bis 2009 zu einem Kyoto-Anschluss-Abkommen auf UN-Ebene zu kommen? - Bekennen sich die großen Industrieländer klar zur Notwendigkeit absoluter und rechtlich verbindlicher Ziele? - Wird neben der Beschwörung von Technologien der Fokus auch auf die notwendige Rahmensetzung für eine Technologiewende gelenkt, damit Investoren ihre Gelder klimaverträglich anlegen? In allererster Linie ist hierzu ein deutlicher internationaler CO2-Preis durch Kohlenstoffmärkte notwendig," fasst Bals zusammen.
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- Christoph Bals, bals@germanwatch.org
- Sven Harmeling, harmeling@germanwatch.org
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