Pressemitteilung
03.07.2020
Pressemitteilung
Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, zweifelhafte Höhe der Entschädigungen: Gesetz reicht nicht für Befriedung des Kohlekonflikts

In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
29.01.2020
Pressemitteilung
Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, kein Verzicht auf neues Kraftwerk: Gesetz verstößt nach Ansicht von Germanwatch gegen die Empfehlungen der Kohlekommission / Realistische Berechnung und Löschung von Emissionsrechten nötig

Trotz scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und großen Teilen der ehemaligen Kohlekommission am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, hat das Bundeskabinett diesen ohne wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz beschlossen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert: "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg die doppelte Chance verpasst, sowohl den Herausforderungen der Klimakrise gerecht als auch von breiter Akzeptanz in der Gesellschaft getragen zu werden. Beschlossen hat sie stattdessen ein Gesetz, dass deutlich mehr Emissionen zulässt als wir uns noch leisten können und durch Abrücken vom Kohlekompromiss zudem sehr große Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft brüskiert."

Meldung
27.01.2020
Germanwatch begrüßt die geplante Löschung, fordert aber ein höchstmöglich ambitioniertes und transparentes Berechnungsverfahren.

Am 22. Januar 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen einer Verbändeanhörung den Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) übermittelt. Mit dem Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung u.a. regeln, wie mit den durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) umgegangen werden soll – eine aus Klimaschutzperspektive zentrale Frage.

Pressemitteilung
16.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch übt scharfe Kritik an Einigung zum Braunkohleausstieg: Keine 1:1-Umsetzung der Empfehlung der Kohlekommission / Diskutierte Abstandsregeln für Windkraft würden Ausbau der Erneuerbaren abwürgen

Die vorgestellte Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg stößt bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig und der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Meldung
28.11.2019
Germanwatch und Umweltverbände legen Gegenüberstellung des Ergebnisses der Kohlekommission mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Weitblick Artikel
27.11.2019
Ein Kommentar von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch

In den nächsten Tagen werden Bundesregierung und dann Parlament und Bundesrat wichtige Zukunftsentscheidungen über die Energiewende treffen. Der seit Mitte November vorliegende Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz hat nun das Potential, die Energiewende zu torpedieren.

Publikation
29.10.2019
Cover Studie Kohleasstieg Europa
Studie finalisiert: "Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries"

Bereits im Juni 2019 wurde das Summary veröffentlicht - jetzt folgt die komplette Studie, veröffentlicht von Germanwatch gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation Ecoaction. Neun AutorInnen aus vier Ländern analysieren die Transformations-Erfahrungen aus Deutschland, Rumänien, Tschechien und der Ukraine auf der Grundlage quantitativer Daten und Politikanalyse. Eine Visualisierung der Empfehlungen und Checklisten runden die Publikation ab und machen sie zu einem nützlichen Tool für politische EntscheiderInnen in verschiedenen europäischen Ländern.

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18.06.2019
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Germanwatch zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin: Konsequente Ausrichtung der Zusammenarbeit an Pariser Klimazielen kann Ukraine stabilisieren / Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

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20.02.2019
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Germanwatch zur heutigen Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Kohleausstieg

Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten."

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26.01.2019
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Germanwatch fordert gesetzliche Verankerung des Ausstiegs und Klimaschutzgesetz bis Sommer sowie Nachbesserung im Jahr 2023

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."