Klimafinanzierung

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.

131 europäische Nichtregierungsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine wissenschaftsbasierte und zeitnahe Ausgestaltung der EU-Taxonomie einzutreten. Diese kann ein Schlüssel für die Transformation der Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität werden. Aber nur, wenn sich die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte an die zuvor erarbeiteten wissenschaftsbasierten Empfehlungen hält.

Zum ersten Mal hat am 12. November mit dem „Finance in Common Summit“ in Paris ein globaler Gipfel alle Entwicklungsbanken zumindest digital an einen Tisch gebracht. In diesem Jahr – dem ersten ohne UN-Klimagipfel seit 1995 – ist dieses Ereignis auch deshalb besonders bedeutsam, weil die mit öffentlichen Geldern finanzierten Banken für den Kraftakt eines globalen wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Coronakrise, der auch den Klimaschutz voranbringen und die Fähigkeit zur Bewältigung künftiger Krisen verbessern soll,  eine wichtige Rolle spielen.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Das Hauptziel des vom LIFE-Programm finanzierten Projekts „UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action“ besteht darin, den wirksamen und frühzeitigen Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften zu erleichtern.

Dabei nehmen die Konsortialpartner*innen des Projekts insbesondere drei wichtige politische Prozesse unter die Lupe: 
1. die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP)
2. die nationalen und langfristige Klimastrategien (Long Term Strategy - LTS)
3. das EU-Budget (Multiannual Financial Frame - MFF)

Der Ausbau der indischen Solarenergie birgt für viele Beteiligte Unsicherheiten: für die technischen Entwickler und Stromversorgungsunternehmen ebenso wie für deutsche Investoren. Wie zentrale Risiken mit Instrumenten des De-Risking minimiert werden können, schlägt NS Prasad des indischen Thinktanks TERI in seinem Gastbeitrag vor.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

In Indien hat sich Solarenergie als eine der potenziellen alternativen Energiequellen entwickelt, um den Energiebedarf der Menschen zu decken. Die Sonneneinstrahlung ist in den meisten Teilen des Subkontinents das ganze Jahr über hoch. Indien strebt bis 2022 eine Solarkapazität von 100 Gigawatt (GW) an. Das Land hat beschlossen, den Ausbau fortzusetzen, um bis 2030 einen Anteil von 40 % nichtfossiler Brennstoffe am gesamten Energiemix des Landes zu erreichen. Diese Ziele sind Teil des Klimaplans, der den national festgelegten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen festhält.

Das 2015 beschlossene UN-Klimaabkommen von Paris senkt die bis dahin international akzeptierte 2-Grad-Obergrenze für globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und schreibt Anstrengungen fest, die Erwärmung nicht über 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ansteigen zu lassen. In seinem Artikel 2.1c schreibt das Pariser Abkommen implizit das Finanzwesen als einen Bereich fest, der zur Bekämpfung der Gefahren durch den Klimawandel transformiert werden muss. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf Basis der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichtes zu 1,5 Grad (SR1,5) , welche Auswirkungen eine Verschärfung der Zielmarke auf 1,5 anstelle von 2 Grad für Klimaschutzpfade hat, und wie sich das global auf Sektorziele und Investitionen vor allem im Energiebereich auswirkt.