Klimafinanzierung

Inmitten einer komplexen geopolitischen Lage lädt Indien am Samstag und Sonntag zum G20-Gipfel. Germanwatch erhofft sich trotz der geopolitischen Unruhe wichtige Impulse für den internationalen Klimaschutz, denn die Ergebnisse werden auch die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beeinflussen. Indien, mittlerweile das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, kann beim Gipfel eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Indien hat bereits bei den Treffen der Fachminister und –ministerinnen intensiv daran gearbeitet, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und wichtige Initiativen unter anderem zur Reform multilateraler Entwicklungsbanken eingebracht. Diese Vermittlerrolle wird auch beim G20-Gipfel wichtig sein.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

In einem gemeinsamen Brief plädieren neun deutsche Organisationen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsbereich - darunter der WWF, NABU und Germanwatch - an die Bundesregierung und die EU-Kommission, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nicht weiter zu verwässern. Das vom Expert:innengremium EFRAG empfohlene Ambitionsniveau müsse wiederhergestellt werden, zumal es auch von Unternehmen und Unternehmensverbänden mitgetragen wird. Der Brief fällt in die letzten Tage der öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS, die die Vorgaben der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) umsetzen.

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."

An diesem Donnerstag und Freitag findet in Paris der Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sollte der Gipfel den Startschuss geben für eine weitreichende Transformation der internationalen Finanzarchitektur. „Die bestehende Finanzarchitektur mit Weltbank und Weltwährungsfonds spiegelt die geopolitische Realität von vor 80 Jahren wieder. Sie ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen“, sagt David Ryfisch, Co-Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und beim Gipfel als Beobachter vor Ort.

Nie zuvor wurde, nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, bei den Klimaverhandlungen konkreter über Umsetzungsmaßnahmen der globalen Klimaschutzbemühungen gesprochen. Dennoch sind die Ergebnisse nach fast zwei Wochen intensiven Verhandlungen ernüchternd. „Die Klimaverhandlungen sind in der Phase der Umsetzung angekommen und reden nicht mehr nur über Rahmenwerke und Regelbücher. Dennoch hat das Treffen in Bonn nur einen formalen Minimalkonsens geliefert. Es wurden Fortschritte gemacht, die formal einen Erfolg bei der nächsten Weltklimakonferenz COP28 ermöglichen könnten. Die wesentlichen Vorklärungen kamen aber kaum voran", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.