G20 geben wichtige Impulse für Weltklimakonferenz

Berlin/Bonn (19. Nov. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Beschlüssen beim G20-Gipfel wichtige Impulse für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku – auch wenn es keine konkrete Einigung bei den Geberländern gegeben hat. „Für die Weltklimakonferenz in Baku sind diese Impulse für ein neues Ziel zur Klimafinanzierung wertvoll – insbesondere in dieser kritischen Phase der COP29“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Eindeutig ist, dass die G20 die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen. Rückenwind dafür erzeugt das fortwährende Engagement bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur. „Ein deutlich höheres Klimafinanzierungsziel wird sich nicht nur aus Haushaltsmitteln der Staaten speisen können. Die G20 zeigen, woher zusätzlich erhebliche Summen kommen könnten: von den multilateralen Entwicklungsbanken, von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds sowie aus neuen Steuern bzw. Abgaben. Da ist viel Musik drin“, so Ryfisch. Eine Einigung bei der zentralen Diskussion darum, welche Länder zum neuen Klimafinanzierungsziel beitragen, gab es allerdings nicht. Ryfisch: „Die G20 üben sich da in höchster Diplomatie. Während sie sich nicht auf eine Ausweitung der Geberländer bei der Klimafinanzierung einigen, betonen sie Flüsse in der Entwicklungsfinanzierung zwischen Ländern des Globalen Südens und eine Ausweitung der Geberbasis bei der internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank. Zu diesem kritischen Zeitpunkt auf dem Weltklimagipfel ist bereits das ein deutliches Signal.“

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: „Als Verursacher von mehr als drei Vierteln der weltweiten Emissionen tragen die G20-Staaten eine besondere Verantwortung für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Trotz blockierender Länder wie Saudi-Arabien halten die G20 die Ergebnisse der letztjährigen COP28 fest. Da geht es zum Beispiel um die globale Bestandsaufnahme, die die Bereitschaft zum Herunterfahren der fossilen Energieträger enthält. Eine darüberhinausgehende Unterstützung für ambitionierteren Klimaschutz insgesamt, die für die Verhandlungen in Baku wichtig gewesen wäre, bleibt allerdings aus.“

G20 machen Schritte zur Besteuerung der Superreichen

Die brasilianische G20-Präsidentschaft hat in diesem Jahr einen mutigen Schritt unternommen und internationale Besteuerung als wichtiges Instrument zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Integrität ins Rampenlicht gerückt. „Der Vorschlag für einen globalen Rahmen zur Besteuerung von Superreichen hat transformativen Charakter für eine gerechte Besteuerung. Die G20-Staats- und Regierungschefs haben erneut bekräftigt, dass Superreiche endlich ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl und zum Klimaschutz beitragen müssen. Die Milliardärssteuer ist näher als je zuvor – eine Koalition der Willigen könnte sie trotz einer US-Regierung unter Donald Trump in die Tat umsetzen”, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.

Dies sendet für die laufenden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der COP29 die Botschaft, dass innovative Quellen zur Unterfütterung des neuen Klimafinanzierungsziels ernsthaft erwogen werden sollten. “Neue Quellen für Zuschüsse zum globalen Klimafinanzierungsziel sind notwendig. Das neue Klimafinanzierungsziel sollte die Erwartung formulieren, dass Quellen wie Milliardärssteuern für die internationale Klimafinanzierung erschlossen werden. Superreiche haben mit Abstand die größten Emissionen, sie müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten”, so Zaki.

Mit den bevorstehenden Neuwahlen des Bundestags bietet sich den Parteien in Deutschland die Gelegenheit, ihr Engagement für faire und progressive Steuerpolitik zu zeigen und das Signal der G20 aufzunehmen. Zaki: ”Mit der Milliardärssteuer liegt eine Win-Win-Win-Strategie auf dem Tisch – zur Verringerung der demokratieschädigenden Ungleichheit und für neue fiskalische Spielräume. Ihre Umsetzung wäre zudem ein Signal, dass gemeinsame, globale Initiativen Erfolg haben.“