Zu kleine Fortschritte bei Bonner Klimaverhandlungen

Bonn (13. Juni 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend ernüchterndes Fazit zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. „Trotz intensiver Diskussionen über zehn Tage sind die Verhandlungen in mehreren Bereichen blockiert. Auf der einen Seite stehen Erwartungen nach mehr finanzieller Unterstützung für Klimaschutz und –anpassung, auf der anderen Seite Forderungen, dass deutlich mehr Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken“, sagt Laura Schäfer, Co-Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die armen Staaten des globalen Südens brauchen ein ambitioniertes Unterstützungspaket für Klimaschutz, Klimaanpassung und Umgang mit den Folgen der Klimakrise. Im Zentrum steht das neue internationale Klimafinanzierungsziel, das für die Zeit nach 2025 gelten soll“, so Schäfer weiter. Positiv sind immerhin die Ergebnisse zum Globalen Ziel für Klimaanpassung. Nach schwierigen Verhandlungen konnte hier eine Einigung erzielt werden. Auf dieser Basis kann jetzt an Indikatoren gearbeitet werden, um Fortschritte beim Erreichen des Ziels zu messen.

Viel wird in den kommenden Monaten davon abhängen, ob die EU nach den Europawahlen weiter beim internationalen Klimaschutz voranschreitet. „Bei den Zwischenverhandlungen ist deutlich geworden: Die Welt achtet nach den Europawahlen sehr genau darauf, ob die EU weiterhin eine treibende Kraft beim internationalen Klimaschutz sein wird. Ein auch nur teilweises Abweichen vom Europäischen Green Deal würde in anderen Staaten zu Diskussionen über die eigene Ambition führen. Der Green Deal sollte nun sozial gerecht und solidarisch weiterentwickelt und ehrgeizig umgesetzt werden“, fordert Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Dann kann die EU eine entscheidende Rolle für größere Fortschritte vor und bei der Weltklimakonferenz spielen.“
 
Mit verdeckten Karten beim neuen Klimafinanzierungsziel

Die Verhandlungen um das neue Ziel für die internationale Klimafinanzierung nach 2025 haben in Bonn zwar Fortschritte gemacht, diese reichen aber bisher bei weitem nicht, um in Baku ein tragfähiges Ergebnis zu bekommen. Alle Verhandlungsparteien spielen weiterhin mit verdeckten Karten. „Wenn die Verhandlungsparteien so weitermachen wie hier in Bonn, bekommen wir nach drei Jahren Verhandlungsprozess voraussichtlich nur einen Minimalkompromiss. Das darf nicht passieren. Dies wird dem Bedarf der Ärmsten im globalen Süden überhaupt nicht gerecht und es würde bei der Weltklimakonferenz dringend benötigtes Vertrauen nachhaltig zerstören“, warnt Bertha Argueta, Referentin für Klimafinanzierung und Entwicklung bei Germanwatch. Bis zum Weltklimagipfel im November werden noch weitere informelle Treffen sowie mindestens ein offizieller Verhandlungstermin stattfinden. „Die Verhandlungsparteien müssen die Zeit bis November nutzen. Es ist an der Zeit, dass die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft das Heft in die Hand nimmt. Die Industrieländer wiederum müssen sich endlich überlegen, welche Größenordnung ein neues Ziel haben könnte. Taktisch geprägte Stille ist keine Option auf dem Weg zu einer ambitionierten Lösung“, so Argueta.

G7 müssen nun wichtige Signale setzen

Schon in acht Monaten endet die Frist, bis zu der die Staaten ihre neuen nationalen Klimapläne (NDCs) vorlegen müssen. Dennoch gab es in Bonn zu den Inhalten dieser Pläne nur wenige Aussagen. "Die Ergebnisse der Globalen Bestandsaufnahme, eines der großen Themen der COP28, sagen den Ländern ganz klar, was sie tun müssen und was ihre neuen NDCs beinhalten müssen. Dazu gehören ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und der gleichzeitige Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Viel zu wenige Länder haben in Bonn die Chance genutzt, gemeinsam eine Dynamik für die notwendige Steigerung der Ambitionen aufzubauen", kritisiert Lydén.

Fast zeitgleich mit dem Ende der Klimaverhandlungen hat heute der G7-Gipfel in Italien begonnen. Dort wird Klimapolitik nicht nur eines von sechs Themenfeldern sein, sondern auch mit Blick auf andere Themen – wie etwa wirtschaftliche Sicherheit und Energiewende – eine große Rolle spielen. Lydén: „Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben es in der Hand, dem weiteren Verlauf der internationalen Verhandlungen entscheidenden Schub zu geben und das Taktieren zu beenden.“