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Industriegewerkschaft und Umweltverband fordern, Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene zu priorisieren

IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.
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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Bürger*innenenergie-Gipfel

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die Elektrizitätswerke Schönau. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.
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Staats- und Regierungschefs beschließen Pakt für nachhaltige und gerechte Zukunft

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.