Aktuelles

Im Rahmen des Berliner Prozesses kommen am 14. Oktober 2024 Staatsoberhäupter des Westbalkans mit hochrangigen Vertreter:innen von EU und mehreren europäischen Staaten zusammen, um die Annäherung der Region an die EU zu besprechen. Ein zentrales Thema: die Energiewende. Sozial und gerecht ausgestaltet, kann diese sowohl den Klimaschutz als auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region vorantreiben. Für die Menschen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in Kosovo, Montenegro sowie in Nordmazedonien und Serbien ist das Treffen dementsprechend richtungsweisend.

Der Verbrauch von Rohstoffen steigt seit vielen Jahren stetig an ohne die planetaren Grenzen zu respektieren und gefährdet dadurch auch unsere Lebensgrundlagen. Ein Ende dieser Tendenz ist bislang nicht in Sicht. Während bei der Debatte in der EU und in Deutschland vor allem der Aspekt der eigenen Versorgungssicherheit im Fokus steht, wird die Notwendigkeit einer Wende in der Rohstoffpolitik immer deutlicher. 28 Organisationen, zu denen auch Germanwatch gehört, haben daher sieben Forderungen für eine Rohstoffwende entwickelt, die in der laufenden und nächsten Bundestagslegislatur umgesetzt werden sollten.

Seit der Einrichtung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten ist deren Finanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) institutionell verankert. Über die Finanzierungslücke, die der Fonds bestenfalls schließen würde, ist allerdings noch wenig bekannt. Germanwatch hat daher in einem Bericht methodische Hürden und entsprechende Lösungsansätze für die Ermittlung der Finanzierungslücke untersuchen lassen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen.

Als eine Art Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz findet am Montag und Dienstag die erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz statt. Im Kontext einer Vielzahl sich zuspitzender Krisen und Konfliktherde liegt ein Fokus der Konferenz auf dem Schließen der wachsenden Lücke bei der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Erreichen globaler Klimaneutralität. „Investitionen in Nachhaltigkeit sind Investitionen in die globale Sicherheit. In dieser Hinsicht kann die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz eine wichtige Wegmarke werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär:innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Nationally Determined Contributions (NDCs) sind der Kern des Pariser Abkommens. Die Vertragsparteien legen in NDCs ihre Pläne für die Zielerreichung des Pariser Abkommens fest. Alle fünf Jahre erfolgt eine Überarbeitung der NDCs, wobei ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung definiert werden. Als Einführung ins Thema blicken wir auf die bisherige Geschichte der Pläne zurück und beschreiben vier Grundzüge für eine gelungene Generation 3.0 der NDCs.

Auf der COP29 soll das neue Klimafinanzierungsziel verabschiedet werden (New Collective Quantified Goal, NCQG). Dieses Ziel ist auch im Globalen Süden für die Finanzierung der Umsetzung der Pariser Klimaziele in den kommenden Jahren entscheidend. Dabei muss auch die Anpassungsfinanzierung dringend berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe und Ansprüche des Globalen Südens muss eine Anpassungsfinanzierung im Rahmen des NCQG den Weg zum weltweiten Anpassungsziel des Pariser Abkommens ebnen. Unser Positionspapier zeigt, wie das zu erreichen ist.

IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.

Pakistans Verwundbarkeit für den Klimawandel stellt das Land als wichtigen Partner der deutschen Klima-Zusammenarbeit heraus. Im vorliegenden Papier skizzieren wir Pakistans nationale Klimapolitik und Herausforderungen in der Umsetzung. Außerdem gehen wir auf laufende deutsche Klima-Initiativen in Pakistan ein und stellen Ansätze für eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft vor.