Die Industrie auf Kurs Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität setzen

Berlin (28. Okt. 2024). Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass nur ein an Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausgerichteter Industriestandort die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern kann. „Mit dem Gipfeltreffen zur Zukunft der Industrie in Deutschland kann Bundeskanzler Scholz ein wichtiges Zeichen setzen. Dafür wird es darauf ankommen, der Industrie eine klare, langfristige Rahmensetzung und Anreize in Richtung Dekarbonisierung zu geben. Der von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Deutschland-Fonds geht in die richtige Richtung, denn die Schuldenbremse darf die notwendigen Investitionen nicht ausbremsen. Wer nicht investiert, der verliert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Schwerpunkte setzen: Industrieumbau statt Weiter-So

Die Aufgabe des Industriegipfels muss es sein, den eingeschlagenen Weg in Richtung Klima- und Treibhausgasneutralität entschlossen fortzusetzen und mit klarem politischen Gestaltungswillen zu fördern. Bals weiter: „Der Staat darf mit dem Deutschland-Fonds jedoch keine Blankoschecks an die Unternehmen für Investitionen verteilen, die zentrale Ziele unterminieren. Staatliche Hilfen müssen deshalb immer auch an Bedingungen geknüpft werden.“ Die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung, Umwelt-, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Bereitstellung von Ausbildungs-  oder auch Kitaplätzen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie sind Bedingungen, um sicherzustellen, dass der Staat das Gemeinwohl und nicht einfach nur private Gewinne finanziert. Wirtschaft und Politik brauchen jetzt eine klare und ehrliche Kommunikation über die gemeinsamen Ziele. Daraus müssen kohärente Maßnahmen mit der gesamten Regierung entwickelt werden. Das betrifft auch die neuen EU-Regelungen über Lieferketten und Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Kreislaufwirtschaft und grüne Leitmärkte

Johanna Wiechen, Referentin für Industrietransformation und Kreislaufwirtschaft bei Germanwatch, ergänzt: „Die Bundesregierung hat bereits wichtige Instrumente auf den Weg gebracht, dazu gehören die Klimaschutzverträge. Während einige Elemente jedoch mit Nachdruck vorangebracht werden, fehlt bei anderen wichtigen Bausteinen eine echte Umsetzungsstrategie. Das gilt vor allem für die großen Potenziale einer umfassenden Kreislaufwirtschaft, die die Emissionen aus der Grundstoffproduktion signifikant zu reduzieren vermag. Die Kreislaufwirtschaft bietet enorme Chancen für eine sozial gerechte Transformation, für zukunfts- und wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und einen resilienten Standort in Deutschland und der EU.“

Die aktuelle Reform des Vergaberechts, die derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird, bietet zudem die Möglichkeit, durch öffentliche Beschaffungen und Auftragsvergaben die Nachfrage für klimafreundliche und ressourcensparende Produkte und Dienstleistungen wirkungsvoll zu erhöhen. „Die Öffentliche Hand kann durch klare Regeln für die öffentliche Beschaffung auf Nachfrageseite die notwendige Sicherheit für die Investition in die klimaverträgliche und rohstoffarme Produktion setzen. Dafür muss die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsliste des Vergabetransformationspakets um klimafreundliche Grund- und Baustoffe erweitern. Bisher warten viele Investoren auf klare Kaufsignale vom Markt. Diese würden so entstehen“, so Christoph Bals.