Reform von Weltbank und IWF darf nicht an Dynamik verlieren

Bonn/Washington (21. Okt. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen mit dem notwendigen Schwung weitergeführt wird. „Der UN-Zukunftsgipfel im September hat die internationale Zusammenarbeit in schwierigem Umfeld deutlich gestärkt. Darauf müssen Weltbank und IWF nun aufbauen. Ihre Reformprozesse müssen zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz im Globalen Süden sowie eine fairere und repräsentativere internationale Finanzarchitektur ermöglichen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Während die Weltbank bereits seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte in ihrem Reformprozess macht, ist bisher beim IWF wenig geschehen. „Mit Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat die IWF-Exekutivdirektorin, Kristalina Georgieva, erfreulicherweise den Prozess für eine weitreichende Reform gestartet. Es liegt auch im Eigeninteresse Deutschlands, hier als treibende Kraft aufzutreten – ähnlich wie bei der Weltbankreform“, so Ryfisch weiter. „Unter anderem geht es darum, ein Sicherheitsnetz aufzubauen, das besser vor globalen systemischen Krisen schützt, die auch Deutschland massiv treffen würden.“

Weltbank: Maßnahmenkatalog muss voll umgesetzt werden

Trotz Fortschritten bei der Weltbankreform ist aber auch dort der Reformprozess noch nicht abgeschlossen. Einige Beschlüsse stehen weiterhin aus, beispielsweise für eine effektivere Nutzung des Haftungskapitals. Anja Gebel, Referentin für Entwicklungsbanken und Klima bei Germanwatch: „Die Weltbankreform darf nicht an Fahrt verlieren. Sie entfaltet ihre volle Wirkung nur, wenn der Maßnahmenkatalog vollständig umgesetzt wird. Die neu geschaffenen Finanzierungsinstrumente – wie der Livable Planet Fund und die Global Solutions Accelerator Platform – benötigen ausreichend finanzielle Ausstattung, um wie vorgesehen zu wirken. Wichtig ist auch, die Zusammenarbeit mit anderen multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken weiter zu stärken. Konkrete Fortschritte bei der Wirkungsmessung der Klimafinanzierung der Bank sind dringend erforderlich.“

Über ein Jahr nach Inkrafttreten der Methodologie der Weltbank zur Ausrichtung ihrer Arbeit am Pariser Klimaabkommen sollte die Bank diesen Schritt nun wie angekündigt prüfen und nachbessern. „Es ist nun besonders wichtig, künftig mit allen privatwirtschaftlichen Partnern Vereinbarungen zur Ausrichtung am Pariser Klimaabkommen zu treffen“, so Gebel.

IDA: Deutschland muss sich für starke Wiederauffüllung einsetzen

Die Anteilseigner der Weltbank – unter anderem Deutschland – sind jetzt gefragt, eine ambitionierte Auffüllung des Fonds für die Internationale Entwicklungsorganisation (engl. IDA) zu gewährleisten, der Länder mit besonders niedrigem Einkommensniveau unterstützt. „Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung auch in Zeiten begrenzten Budgets bemüht, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Sie sollte daher ihren Beitrag zum Fonds erhöhen; ein absolutes Minimum wäre es, beim Beitrag die Inflation auszugleichen“, fordert Christian Groeber, Referent für die Reform der internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch. „Dies wäre auch ein wichtiges Signal für die anstehende Weltklimakonferenz in Baku, bei der über ein neues Klimafinanzierungsziel verhandelt wird.“

Klimakrise sollte im Zentrum der IWF-Reform stehen

Ein erster positiver Schritt einer fairen und gerechten IWF-Reform ist durch die kürzlich verabschiedete Reform der Strafzinsen (‚Surcharge Policy‘) bereits erfolgt. Diese Strafzinsen werden erhoben, wenn Länder ihr Ausleihbudget im IWF überschreiten. So geraten bereits stark verschuldete Länder noch stärker in finanzielle Schieflage. „Die Reform senkt die Kreditkosten für verschuldete Länder und schafft somit dringend benötigte Spielräume für Klimainvestitionen im Globalen Süden. Die IWF-Anteilseigner hatten jedoch noch nicht den Mut, sie ganz abzuschaffen“, betont Groeber. „Auch damit der IWF seiner Rolle als globaler Stabilisator gerecht wird, muss sich die Bundesregierung für eine bessere Vertretung von Ländern des Globalen Südens in den IWF-Entscheidungsprozessen sowie für ein stärkeres Engagement mit der Zivilgesellschaft einsetzen. Diese Einbindung ist ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Reform.“