Aktuelles

Vor den Treffen der G20-Finanzminister:innen und Zentralbankchefs in der kommenden Woche fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch endlich entschlossenes Handeln mit Blick auf die globale Klimakrise. Nach Ansicht von Germanwatch müssen die G20-Finanzminister:innen die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Bewältigung der Klimakrise vorantreiben. „Die Finanzierungslücke beim Klimaschutz ist dramatisch. Ohne innovative Maßnahmen mit öffentlicher und privater Finanzierung wird sich diese Lücke nicht schließen lassen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Die europäische Industrie spielt eine zentrale Rolle im Ziel der EU, bis 2050 die erste klimaneutrale Staatengemeinschaft zu werden. Aktuell verursacht sie jedoch noch 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotz temporärer Reduktionen durch wirtschaftliche Einbrüche fehlt es an strukturellen Maßnahmen und Investitionssicherheit für eine nachhaltige Emissionsminderung. Um dies zu ändern, fordern die zeichnenden Organisationen eine europäische Industriestrategie als Teil des European Green Deals.

Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf.

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte verpflichtet Kleinproduzent:innen, ihre Produktionsdaten offenzulegen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen in der nachgelagerten Lieferkette ihren Sorgfaltspflichten gerecht werden können – indem sie etwa überprüfen, wo die Anbauflächen ihrer Handelspartner liegen. Wir haben bei erfahrenen Branchenakteuren danach gefragt, wie Kleinproduzent:innen die neuen Standards erfüllen können, ohne von dieser Aufgabe überfordert zu sein.

Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe in der internationalen Klimaszene? Wer im Bereich nachhaltiges Wirtschaften? Das Berliner Verlagshaus Table.Media, das in Expert:innenkreisen für seine „Professional Briefings“ zu verschiedenen politischen Themenschwerpunkten bekannt ist, hat sie ermittelt. In den beiden oben genannten Kategorien befinden sich auch zwei Fachleute von Germanwatch unter den sogenannten „Top of the Table“ – also im Ranking ganz oben.

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden“, erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch und weitere 15 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.