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Der neue Entwurfstext für ein Klimaabkommen ist eine gute Arbeitsgrundlage - aber für einen Erfolg in Paris muss noch viel verbessert werden Die internationalen Klimaverhandlungen sind in der heißen Phase. Beobachtet von der Weltöffentlichkeit werden sich in weniger als 2 Monaten Regierungschefs, Minister und Diplomaten in Paris treffen, um ein neues Klimaabkommen zu beschließen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Gerade hat in New York Ban Ki-moon bei einem informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs die wichtigsten Elemente des Abkommens diskutiert. Diese Woche

Dieser in der Zeitschrift RESULTATE erschienene Artikel gibt einen kurzen Ausblick auf den im Dezember im Paris stattfindenden Klimagipfel. Er formuliert Anforderungen an ein neues Klima-Abkommen und stellt die wichtigsten Konfliktlinien dar.

Ein halbes Jahr nach dem Auslaufen der Milchquote, die die Erzeugung in der Europäischen Union 30 Jahre lang begrenzte, bewegen sich die Preise nahe eines historischen Tiefstands. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Fulda fordert Germanwatch gemeinsam mit 20 Bauern-, Entwicklungs- und Umweltverbänden Bundesagrarminister Christian Schmidt zum Handeln auf: Die Regierung muss Maßnahmen verabschieden, um die ruinösen Preise zügig wieder auf ein kostendeckendes Niveau zu heben. Sonst droht ein verheerender Strukturbruch.

Zwei Monate vor Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Paris (COP21) haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Die negativen Wirkungen der industriellen Tierhaltung, die krisenhafte Situation auf dem europäischen Milchmarkt, der anhaltende Skandal der Verschwendung von Lebensmitteln, der steigende Verlust von fruchtbaren Böden, tropischem Regenwald und Artenvielfalt – die Themen dieses Weitblicks machen die wachsenden Probleme des gegenwärtigen Systems von Landwirtschaft und Ernährung in der EU und weltweit deutlich.

Der Ressourcenreichtum, auf dem viele Menschen im globalen Süden sitzen, ist für sie kein Segen, sondern ein Fluch! Sie leiden unter dem Handel mit Konfliktmineralien. Denn der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet werden, geht oft einher mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und/oder kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten.

"Wir müssen über alles, was wir tun, neu nachdenken." Das und noch andere Hoffnung machende Absichten äußerte der Vize-Präsident der EU-Kommission Franz Timmermans gegenüber den VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der EU gestern Abend zusammen mit Entwicklungskommissar Neven Mimica bei einem Empfang als erste Schlussfolgerungen aus der Verabschiedung der SDG. Kurz war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dabei. Sie beschwor die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und einer engen Zusammenarbeit. Dies ist auch dringend erforderlich, da die EU nicht nur in einer grundlegenden Identitätskrise steckt, sondern sich bislang auch überaus schwer tut, eine eigene, nun mit den SDG zu verbindende EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg zu bringen.

By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?

„Der Erfolg fällt in Paris nicht vom Himmel“ sagt Energieexperte Christoph Bals (Germanwatch). Gemeinsam mit Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik) warnt er vor einem Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag Ende des Jahres in Paris – und dem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Was eine erfolgreiche Klimapolitik angeht, sind Bals und Geden unterschiedlich optimistisch.

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.