Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Am 30. Juni reichte China, der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz ab 2020 (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution – INDC) ein. Mit China, den USA und der EU haben damit die drei weltweit größten Emittenten – gemeinsam verantwortlich für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen – ihre Karten auf den Tisch gelegt. Chinas Beitrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Mit der Enzyklika „Laudato si'“ ist Papst Franziskus ein großer Wurf gelungen. Auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft richtet er einen Aufruf zu Dialog und Handeln an Politik und alle Menschen, welcher der Dramatik der sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Prägnant und innovativ verbindet er die ökologische mit der sozialen Frage in einer integralen "Humanökologie". Dies gipfelt in prägnanter Kritik an einer Wegwerfkultur, die immer mehr Menschen ausschließt, einen dramatischen Artenschwund achselzuckend in Kauf nimmt und die Atmosphäre, die Ozeane sowie das Land zumüllt. Er drängt Menschen dieser Generation zur Verantwortung.

Das vorliegende Handbuch bündelt Erfahrungen und neue Ansätze frühzeitiger, transparenter Beteiligung, die die Partner im europäischen BESTGRID-Projekt erprobt haben. Übertragungsnetzbetreiber und Umweltverbände aus Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland haben gemeinsam von 2013 bis 2015 neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und vor Ort getestet. Germanwatch hat die Umsetzung der verschiedenen Pilotprojekte intensiv begleitet und die gemeinsamen Erfahrungen mit frühzeitiger Beteiligung an Netzausbauprojekten in diesem Handbuch zusammen gefasst.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Beschlüsse von Elmau sprechen eine klare Sprache: Erstmals haben sieben wichtige Industriestaaten angekündigt, aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Energiewirtschaft umzustellen. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal in Richtung einhundert Prozent Erneuerbarer Energien – insbesondere für den Weg zur Pariser Klimakonferenz am Ende des Jahres. Nicht zuletzt durch Ihren Einsatz auf dem G7-Gipfel wurde dieses Signal möglich. ..."

Am 5. Juni reichte Marokko als dritter afrikanischer Staat, nach Äthiopien und Gabun, seinen angestrebten Beitrag zum Klimaschutz (die sogenannte Intended Nationally Determined Contribution - INDC) ein. Der Gastgeber des UN Klimagipfels im nächsten Jahr ist damit auch das erste arabische Land, welches konkrete Ziele zur Dekarbonisierung seiner Wirtschaft vorstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum neuen internationalen Klimaabkommen, welches im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

In vielen Prozessen stehen 2015 wichtige Entscheidungen an: ob die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) oder die Zukunft der Finanzierung von Entwicklung. Fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit gab es im März bereits den Auftakt der Entscheidungen: in Sendai/Japan wurde das Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge beschlossen. Damit sollen die Folgen von Naturkatastrophen – Wirbelstürme, Überflutungen, Erd­beben – durch Vorbeugung ein­gedämmt werden.