Informationen für EntscheidungsträgerInnen

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, ...

Das Bundeskabinett hat am 2. März eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Die Leitidee vonProgRess II ist es kurz gesagt, Innovationen und Chancen zu nutzen, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten. Dabei soll der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt werden. An und für sich ist dies ein sehr zu begrüßendes Ziel im Sinne der starken Nachhaltigkeit. ProgRess II trägt jedoch nur bruchstückhaft dazu bei. Es bleibt häufig unkonkret und lässt Lücken offen, die politisch hätten mit Leben gefüllt werden können. Insbesondere bei Menschenrechtsfragen ist gegenüber vorherigen Entwürfen Substanz verloren gegangen. Robuste, brauchbare Maßnahmen sind nach der Abstimmung zwischen den Ministerien in vielen Bereichen nur noch Lippenbekenntnisse.

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages stellt ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) das erste frei zugängliche Informationsportal zur Überprüfung der sozialen und ökologischen Richtlinien deutscher Banken vor. Für Bankkundinnen und -kunden in Deutschland war es bislang nicht möglich, sich einen unabhängigen Eindruck darüber zu verschaffen, wie bzw. ob deutsche Geldhäuser Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Doch immer mehr Menschen fordern, dass auch Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Diskussion um die Unterschiede zwischen Ökolebensmitteln und Lebensmitteln aus konventionellem Landbau. Wir sind der Auffassung, dass ein Wandel notwendig und möglich ist in Richtung einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung im Rahmen einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, die sich am Bedarf und der Nachfrage regionaler Märkte orientiert. Am Donnerstag, den 10.3.2016 hat die BILD einen Artikel mit dem Titel "Lohnt es sich wirklich mehr für Bio auszugeben" veröffentlicht. In der Druck- und ersten Onlineversion des Artikels wurde behauptet: „Damit sich die Euter der Kühe nicht entzünden, mischen herkömmliche Landwirte vorbeugend jeden Tag Antibiotika ins Futter, das zu einem Teil in die Milch übergeht." Diese Behauptung ist sachlich ebenso unzutreffend wie der anschließend in einem Artikel des Milcherzeuger-Magazins "Elite" entstehende Eindruck, Germanwatch sei hier als Informationsquelle herangezogen worden...

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist ein relativ neuer Terminus, aber das damit verbundene Anliegen besteht seit Jahrzehnten: Unternehmen sollen bei ihrem weltweiten Handeln die Menschenrechte achten. Zentraler Referenzrahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Bundesregierung bis Juni 2016 mit einem Nationalen Aktionsplan umsetzen will. Die Publikation beleuchtet, wie die Umsetzungspraxis menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in Unternehmen aussieht, wie viel Aufwand und Kosten entstehen und wie sich gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise der Dodd-Frank Act in den USA, auf die Umsetzung auswirken. Sie geht praktischen Bedenken, die insbesondere viele Verbände im Namen der Unternehmen in den letzten Monaten äußerten, nach und zeigt potenzielle Lösungen auf.

Energiemärkte, Mobilität, Gebäude und Produktion - in allen diesen Segmenten liegen erhebliche Potentiale durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Gelingen der Energiewende und den weltweiten Klimaschutz. Germanwatch und das Global Climate Forum haben in diesem Kontext gemeinsam mit der Global e-Sustainability Initiative einen Parlamentarischen Abend zum Thema "Mit Informations- und Kommunikationstechnologien die Energiewende meistern?" organisiert.

Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - der sogenannten CSR-Richtlinie - bietet in diesem Jahr die Gelegenheit, eine aussagekräftige unternehmerische Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Belangen zu etablieren. Ein erster Referentenentwurf wird in Kürze vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwartet.

Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Maßnahmen beschließen, um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt.