Blogpost | 04.03.2015

Die parlamentarische Stimme im Nachhaltigkeitsdiskurs stärken

Blog-Beitrag von Klaus Milke, März 2015
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Der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke traf den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci am Dienstag, den 3. März im Bundestag. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Germanwatch den Kontakt mit anderen Einrichtungen und Gremien in der Nachhaltigkeitsdebatte hält, um sich einerseits dort mit Ideen und Vorschlägen einzubringen und andererseits aus deren Erfahrungen zu lernen. Neben einem gegenseitigen Kennenlernen fand ein Austausch über die Rolle Deutschlands im internationalen Post-2015 Prozess statt, der im September zu neuen Umwelt- und Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) für alle Staaten der Welt führen soll.
Seit 2013 ist Professor Dr. Lars Castellucci für die SPD Mitglied im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Rhein-Neckar. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung (PBNE), gleichzeitig auch im Innen- und Europa-Ausschuss.

Zwei Bundestagsdebatten hatten in der Woche davor zur Post-2015 Agenda und der Umsetzung der Sustainable Development Goals in Deutschland stattgefunden. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung ist ein Gremium des Bundestages, das sich parteiübergreifend zu Positionen Deutschlands zur Nachhaltigkeitspolitik äußert. Zudem prüft er Gesetze auf die Konformität mit den Zielen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Mit Anhörungen und Positionspapieren werden Debatten angestoßen.

Klaus Milke: „Hinsichtlich der Umsetzung der Post-2015 Agenda in Deutschland waren wir uns beide einig, dass die Aufwertung des PBNE zu einem ordentlichen Bundestags-Ausschuss ein wichtiger Schritt ist, damit dieser mehr Kompetenzen bei der Umsetzung der Ziele in Deutschland erhält. Dies ist besonders wichtig, um die neuen SDG für Deutschland in der  bei der für 2016 vorgesehenen Fortschreibung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angemessen zu  verankern.“

Lars Castellucci ermutigte Germanwatch, diesen Prozess - auch als Mitglied des deutschen Chapter des Sustainable Development Solution Networks (SDSN Germany) - weiter konstruktiv zu begleiten, Öffentlichkeit dafür herzustellen und Positionen der Zivilgesellschaft einzubringen.



Germanwatch-Vorsitzender Klaus Milke (l.)
im Gespräch mit MdB Lars Castellucci (SPD)


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