Hohngelächter und Freudenschreie im Klimapoker.

Bonn, 23.10.97. Seit gestern liegen die Karten im Klimapoker vor dem Dezembergipfel im japanischen Kyoto offen auf dem Tisch.

Die USA als das Land mit dem größten Treibhausgasaustoß verzichten auf eine Führungsrolle im Klimaschutz. Blockiert durch eine millionenschwere Fernseh- und Zeitungskampagne der Öl-, Kohle-, und Autolobby hat US-Präsident Clinton gestern einen Verhandlungsvorschlag vorgelegt, der einem Hohngelächter für künftige Generationen gleicht. Die Industrieländer sollen demnach erst in der Periode 2008-2012 ihre Treibhausgasemissionen auf dem Niveau von 1990 stabilisieren. Dabei verabschiedete der Klimagipfel in Berlin vor zwei Jahren im Konsens, daß selbst eine Stabilisierung der Emissionen in den Industrieländern schon im Jahr 2000 „nicht angemessen sei&#x201c, um das Ziel Klimaschutz zu erreichen. Die USA bleiben damit noch hinter dem schwachen Ziel des Gastgebers Japan zurück, der eine 3-5-prozentige Reduktion für die Industrieländer bis zur 2008/2012 Periode gefordert hatte.

Zudem steht seit dem US-Vorschlag sogar in Frage, ob es überhaupt zu einem Klimaschutzprotokoll kommen wird. Als Bedingung für ihre Unterschrift verlangen sie von den „Hauptentwicklungsländern&#x201c, bereits jetzt substantielle Klimaschutz-Verpflichtungen einzugehen. Dabei war diesen ebenfalls im Berliner Mandat vor zwei Jahren im Konsens zugestanden worden, daß im Kyoto-Abkommen keine neuen Verpflichtungen auf sie zukommen. Stammen doch 90 Prozent der Treibhausgase, die sich in der Atmosphäre angesammelt haben, aus den Industriestaaten. Auch deren Pro-Kopf-Ausstoß liegt mindestens doppelt so hoch. Diese nachgeschobene Bedindung der USA könnte zum Knackpunkt werden, der ein Abkommen in Kyoto scheitern läßt.

Auch gestern deckten die Entwicklungsländer ihre Karten auf. Diese sorgten für Freudenschreie. Die Gruppe 77 und China unterstützen jetzt in den Verhandlungen gemeinsam das Europäische Verhandlungsziel: eine Reduktion wichtiger Treibhausgase um 7,5 Prozent bis 2005 und um 15 Prozent bis 2010 in den Industrieländern auf der Basis von 1990. Ja, sie gehen sogar noch weiter. Bis zum Jahr 2020 sollen die Industrieländer ihre Emissionen um 35 Prozent drosseln. Seitdem steht damit die Forderung von mehr als 150 Staaten (China, Gruppe 77, West- und teilweise Osteuropa) nach zügigem Klimaschutz dem Bremsen weniger Länder (neben USA und Japan vor allem die OPEC und Australien) gegenüber.

Hohngelächter oder Freudenschreie? Noch sechs Wochen bleibt für die Delegationen, den Klimapoker zu einem Gewinn für die Menschheit zu machen.

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Deutsche und Europäische Klimapolitik