Zollfreier Marktzugang für Produkte aus ärmsten Entwicklungsländern.

Presseerklärung

Bonn, 27. Oktober 2000: Eine aktuelle Initiative der EU Kommission sieht vor, dass die europäischen Märkte ab sofort für alle Produkte außer Waffen aus den 48 am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) komplett geöffnet werden. Ausnahmen sind nur bei Bananen, Reis und Zucker vorgesehen, für die dreijährige Übergangsfristen gelten sollen. Damit wagt die Kommission einen Vorstoß, der bisherige Angebote der mächtigen Nationen USA, Kanada und Japan an die Entwicklungsländer innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) in den Schatten stellt.

"Wir begrüßen diese seit langem überfällige und an sich symbolische Initiative", meint Handelsreferentin Martina Schaub. Dies sei nur ein kleiner Schritt, wenn man den Entwicklungsländern wirkliche Angebote unterbreiten wolle, die dazu beitragen sollen, nachhaltige Entwicklung durch Handelsliberalisierung nicht zu verhindern. " Noch immer sind zu viele Verpflichtungen den Entwicklungsländern gegenüber nicht erfüllt und die Probleme der internen Transparenz von Entscheidungen innerhalb der WTO nicht gelöst".

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder fordert GERMANWATCH ihn dazu auf, beim EU Ratsgipfel in Nizza im Dezember die Initiative der Kommission uneingeschränkt zu unterstützen. Bedenken wurden vor allem aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium laut. Es sieht eine Gefahr für den europäischen Zuckermarkt, wenn die internen europäischen subventionierten Preise, die doppelt so hoch wie am Weltmarkt liegen, Produzenten in Entwicklungsländern Produktionsanreize bieten. Dies führe zu mehr Produktion und hätte die Änderung der Zuckermarktordnung zur Konsequenz.

"Aus entwicklungspolitischer Sicht und unter Aspekten der Nachhaltigkeit ist eine solche Reform jedoch zu begrüßen, würde sie doch über eine substantielle Senkung des internen Stützungspreises dazu beitragen können, Überproduktion und Preisverzerrungen am Weltmarkt abzubauen", meint Schaub.

Wenn die EU wirklich Angebote an die Entwicklungsländer machen will, die zu einem Bündnis für die sinnvolle Unterstützung der Landwirtschaft in Nord und Süd und zum Schutz vor der völligen Liberalisierung führen sollen, müssen noch viele Schritte folgen.