Verbraucherschutz muß Organisationsprinzip für die Landwirtschaft werden.
Presseerklärung
10. Januar 2001: "Nun besteht die Chance zu einem Neuanfang in der Agrarpolitik. Die Abkehr von der Förderung der industriellen Landwirtschaft hin zu nachhaltiger Landwirtschaft wird für die VerbraucherInnen zu mehr Lebensmittelsicherheit und –qualität,, für die ProduzentInnen zu mehr Ertragssicherheit, aber auch zu besseren Weltmarktbedingungen für Entwicklungsländer führen. Zur Umsetzung ist eine gründliche Strukturreform des Ministeriums erforderlich, damit die Neuorientierung nicht nur auf dem Papier erfolgt", so der Vorsitzende von GERMANWATCH, Michael Windfuhr.
Aus umwelt-, verbraucher- und Nord-Süd-politischer Sicht ist - so GERMANWATCH - eine Reform der Agrarpolitik längst überfällig. Das überholte Modell der industriellen, exportorientierten Landwirtschaft hat zu qualitativ schlechteren Produkten und zu einer immensen Überproduktion geführt. Die damit zusammenhängende "Entsorgung" der Überschüsse in den Entwicklungsländern hat dort immer wieder zu Marktstörungen mit verheerenden Folgen für die Ernährungssicherheit geführt.
Frau Künast steht vor einer schweren Aufgabe: sie müsse die Bauern von ihren Reformplänen überzeugen und die europäische Agrarbürokratie bändigen. Auf internationaler Ebene gilt es, das Vorsorgeprinzip und Kriterien für nachhaltige Landwirtschaft in die Regeln der WTO ebenso wie bei der internationalen Normungskommission Codex Alimentarius verankern.
Erfreulich sei. so Windfuhr, dass offensichtlich das Beispiel NRW Schule mache, wo Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine produktive Symbiose eingegangen seien.
"Das Gespann Renate Künast mit dem Staatssekretär Martin Wille verspricht, einen Anlauf zu einer wirklichen und grundlegenden Reform der deutschen Agrarpolitik mitzubringen. Wir gratulieren Frau Künast zu ihrer Berufung und fordern sie entsprechend den Vorstellungen vieler reformoffener Bauern und Bäuerinnen auf, im Sinne des 7-Punkte-Programms von den Staatssekretären Wille und Baake (BMU) die Landwirtschaftspolitik zu erneuern. Dabei sollten alle Spielräume ausschöpft werden, die die EU-Agrarpolitik den Nationalstaaten läßt, um Subventionsmittel an ökologische Auflagen zu knüpfen, lieber die Entwicklung des ländlichen Raumes als die Agrarproduktion zu fördern und eine soziale Staffelung der Subventionszahlungen einzuführen" sagte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH. "Weltweit gültige Umweltstandards in der Landwirtschaft fallen in die Kompetenz der FAO, und nicht der WTO. Hierfür hat das Agrarministerium auch die Federführung und sollte sich entsprechend einsetzen. Spätestens bei den Agrarverhandlungen der WTO wird sich herausstellen, ob die Reformen zukunftsfähig sein werden und die neue Ministerin genügend Standing gegenüber der deutschen und europäischen Agrarlobby sowie den USA zeigen wird."