GERMANWATCH enttäuscht über Haushaltsbeschluß zur Entwicklungszusammenarbeit

Pressemitteilung

Bonn, 20.6.2002 Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2003 gegenüber dem Ansatz für 2002 um 101 Mio. Euro zu erhöhen.

"Mit dieser leider nur optischen Erhöhung tut die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, aber einen viel zu kleinen," kommentiert Dr. Michael Baumann, stellvertretender Vorsitzender von GERMANWATCH e.V.. Denn mit dem gestrigen Haushaltsbeschluß stehen dem BMZ 2003 in Wahrheit 51 Mio. Euro weniger als im laufenden Jahr zur Verfügung (152 Mio. Euro zusätzlich im Einzelplan 60 nach dem 11.9. 2001 zur Terrorismusbekämpfung und für den Beginn des Friedensprozesses in Afghanistan bereitgestellte Mittel sind nicht in diese Berechnung eingegangen). Laut Dr. Baumann würde erst eine Anhebung des Ansatzes um insgesamt 1 Mrd. Euro die in Monterrey für 2006 zugesagte Erhöhung umsetzen: "Auch damit bliebe Deutschland noch weit hinter der älteren Zusage von 0,7 % des Sozialprodukts zurück und läge erst bei 0,33%".

Die fehlende Umsetzung der 0,7 Prozent-Zusage für fast alle Industriestaaten trägt, ebenso wie der anhaltende Protektionismus vor allem auf den Agrar- und Textilmärkten, wesentlich zu der zunehmenden Hoffnungslosigkeit in vielen Entwicklungsländern bei und droht zur Ursache eines Scheiterns der Konferenz von Johannesburg  zu werden. Dies hat zum Stillstand vieler Entwicklungsprozesse und auch zur weiteren Verschlechterung sozialer und ökologischer Bedingungen in weiten Teilen der Welt geführt.

GERMANWATCH hatte sich noch in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den Bundeskanzler gewandt, mit dem Ziel, die Erhöhung der Finanzmittel im Kabinettsbeschluss sichtbar zu machen.

"Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass auch der neue Bundestag diese Zusage respektiert", so Vorstandsmitglied Klaus Milke - "und möglichst schon für 2003 ausbaut. Nötig sind dann größere Schritte zur deutlichen Erhöhung in den Folgejahren".