EU-Parlament leitet Klimaschutz im Flugverkehr ein.

Pressemitteilung

Bonn, 13.11.07. Am heutigen Dienstag hat das EU-Parlament seine Positionierung zum Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erklärte dazu am Dienstag Abend:

Die Beschlüsse des EU-Parlaments setzen nach jahrzehntelanger Verweigerung insgesamt ein deutliches Zeichen, dass der Flugverkehr sich seiner klimapolitischen Verantwortung nicht mehr entziehen kann. Der unzureichende Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom vergangenen Dezember ist von den Parlamentariern verbessert worden.

Das EU-Parlament beschloss, dem Flugverkehr ab dem Jahr 2011 90% der durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2004-2006 zuzugestehen, von denen 25% von Anfang an versteigert werden sollen. "Damit ist zumindest ein deutlicheres Zeichen für eine Trendwende gesetzt worden, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer. Er bedauerte allerdings, dass das Parlament nicht die Empfehlungen des Umweltausschusses des EU-Parlaments vom Oktober umgesetzt hat. Diese sahen eine Begrenzung der Emissionsmenge von 75% und einen Versteigerungsanteil von 50% vor. Im Zuge der anstehenden Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems sollte es hier noch zu Nachbesserungen kommen.

"Nach allem was uns bekannt ist, unterstützt die deutsche Bundesregierung die schwächere Linie des Kommissionsvorschlages. Wenn sie diese Position beibehält, dann würde der vermeintliche Vorreiter zum Bremser für die Parlamentsbeschlüsse werden", so Bals. Der Flugverkehr ist das am schnellsten wachsende Klimaproblem. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, ihren internationalen Klimaworten entsprechende Taten im Flugverkehr folgen zu lassen.

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung, begrüßt zudem den Beschluss des Parlamentes, die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate für weitere Maßnahmen des Klimaschutzes und auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verwenden. "Dies ist ein wichtiger Meilenstein für ein sich selbst finanzierendes Klimapolitik-System. Insbesondere die Anpassung in Entwicklungsländern bedarf einer deutlich größeren finanziellen Unterstützung durch die Verursacher des Klimawandels." Hier habe das Parlament ein wichtiges Zeichen vor der UN-Klimakonferenz von Bali gesetzt, wenngleich mittelfristig alle Zertifikate versteigert werden müssen.
 

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• Sven Harmeling, Tel. 0228 / 60492-22, harmeling@germanwatch.org