Durchbruch auf dem Klimagipfel - die USA geben ihren Widerstand auf.

Pressemitteilung

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Nusa Dua / Bali, 15.12.2007. In einer dramatischen Verhandlungsrunde ist doch noch ein Durchbruch des Klimagipfels in Bali gelungen. "Die Lokomotive, die Ende 2009 zu einem weitreichenden weltweiten Klimaschutzabkommen führen soll, hat Fahrt aufgenommen", kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die vier Räder der Lokomotive sind die Pakete zur Treibhausgas-verringerung, zur Anpassung, zur Technologiekooperation und zur Finanzierung." In Bali wurden jetzt zwar noch keine ausreichenden Reduktionsziele vereinbart - aber immerhin: Für die Industrieländer ist eine Spannbreite von 25 bis 40 Prozent Reduktion bis 2020 gegenüber 1990 als Verhandlungsgrundlage vereinbart worden. "Die Bali-Roadmap plus eine neue Regierung in den USA könnten dazu führen, dass 2009 die zur Großgefahrenabwehr notwendigen Ziele vereinbart werden" ergänzt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Eigentlich hätten die Verhandlungen Freitag Abend enden sollen. Doch die wichtigen Ergebnisse waren bei weitem noch nicht erreicht. Die Nacht über wurde bis gegen vier Uhr morgens in verschiedenen Ministerrunden der Text der Bali-Roadmap diskutiert. Morgens um 8 Uhr lag den Delegierten der neue Text vor. Als der die Verhandlungen leitende indonesische Umweltminister dann durch Verfahrensfehler die Gruppe der Entwicklungsländer massiv verärgerte, es daraufhin stundenlange Pausen gab und immer mehr Delegierte abreisen mussten, wurde ein Scheitern immer wahrscheinlicher. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beschworen die Delegierten, Bali nicht scheitern zu lassen.

Die Inder legten anschließend einen Vorschlag für eine Textveränderung vor. Während die EU der Formulierung zustimmte, dass die zugesagte Anpassungs- und Technologieunterstützung in Zukunft gemessen und verifiziert werden soll, wurde sie mit stehenden Ovationen bejubelt. Doch dann kam die kalte Dusche. Die US-Verhandlerin blockierte den Text. Ein Verhandler nach dem anderen beschwor die US-Delegation mehr oder weniger freundlich, den Widerstand aufzugeben. Als Japan sich zu Wort meldete, hielten viele die Luft an. Doch auch Japan zeigte sich jetzt von der konstruktiven Seite. Kurz danach gab auch die US-Delegation ihren Widerstand auf. Die US-Delegationsleiterin Dobrianski erhielt langanhaltenden Beifall - von da an gingen bei ständig besser werdender Stimmung alle zu verabschiedenden Texte immer schneller durch.

Die konstruktive Koalition zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie EU spielte sich immer gekonnter den Ball zu. Indien, das vor zwei Jahren noch unverbindliche Gespräche über Verhandlungen verweigert hatte, war jetzt dazu bereit. Die Bali-Roadmap ist so konstruiert, dass sie nur dann viele Finanzen für Technologie, Anpassung und Waldschutz generiert, wenn ein ehrzeiziges Klimaziel beschlossen wird. Dies kann durch eine Art Tobinsteuer auf internationalen Emissionshandel, die Versteigerung von Emissionsrechten oder Umweltabgaben geschehen. "So wird der Anreiz für Entwicklungsländer erhöht, sich für Klimaschutz einzusetzen" ergänzt Bals.

Auch über neue Absicherungs- bzw. Versicherungsinstrumente wird jetzt verhandelt. Diese könnten durch Industrieländer gemäß ihrem CO2-Ausstoß bzw. Bruttosozialprodukt kofinanziert werden.

Ende 2009 sollen die vielfältigen Verhandlungen über Ziele und Instrumente abgeschlossen sein.

Weitere Infos:

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

Christoph Bals, Tel: +62-8170831120 (nur bis Dienstag 18.12., danach 0174 / 327 5669)

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UN-Klimaverhandlungen