Wetten: Diese Klimaschutzstrategie hält nicht, was sie verspricht.

Pressemitteilung

Bonn, 07.05.2008. "Die Energie- und Klimaschutzstrategie von Nordrhein-Westfalen unterläuft das 40-prozentige Treibhausgas-Reduktionsziel der Bundesregierung für 2020", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die gestern in Essen vorgestellte Energie- und Klimaschutzstrategie NRW. Darüber hinaus würde der in der Strategie vorgesehene Neubau von Kohlekraftwerken die viel weitergehenden Klimaziele für die nächsten Jahrzehnte unterlaufen. Zwar können durch neue Kohlekraftwerke gegenüber den alten kurzfristig Reduktionen erreicht werden, aufgrund der langen Laufzeit würden in der Folge aber weitere Reduktionen im wichtigsten Energiebundesland Deutschlands unmöglich gemacht. Unzureichende Ziele und Maßnahmen für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung runden das Bild ab. "Das ist nicht vereinbar mit dem Ziel der EU, den Klimawandel unter der Großgefahrenschwelle von zwei Grad Celsius globalem Temperaturanstieg zu begrenzen", so Bals.

Doch damit nicht genug. "Ein Kniefall vor der Energielobby ist der Vorschlag, die Emissionsrechte weiter an die Stromkonzerne zu verschenken. Ein solcher Emissionshandel ist der Steigbügelhalter für die Renaissance der Kohle in Europa. Außerdem fehlen damit die Finanzen, um international und national Klimaschutz und -anpassung finanzieren zu können. NRW organisiert hier den Bankrott der EU-Klimapolitik."

Darüber hinaus wirft Bals der NRW-Landesregierung vor, dass so nicht einmal die eigenen, zu kurz gegriffenen Klimaschutzziele umsetzbar seien. Die Landesregierung verspricht, die Emissionen bis 2020 um 81 Millionen Tonnen zu reduzieren. Darüber hinaus sagt sie zu - durchaus ehrgeizig, aber nicht mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt -, den Endenergieverbrauch in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Kommunen und Privathaushalte bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2006 zu reduzieren. "Wir bieten der Landesregierung eine Wette an. Wir sagen: Angesichts fehlender wirkungsvoller Instrumente werden diese Ziele verfehlt werden", so Bals. "Haben Sie den Mut, dagegenzuhalten?"
 

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• Christoph Bals, 0228-60492-17, bals@germanwatch.org