Deutschland und EU müssen klimafreundliches Wohlstandsmodell vorantreiben.

Pressemitteilung

Bonn, den 9. Juni 2008. Heute begann in Bonn die zweite Woche der UN-Klimaverhandlungen, die weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen bringen soll. Gleichzeitig wurde in Berlin die Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland vorgestellt", die die Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer Politik zur Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 untersucht. Sie zeigt die großen Potenziale einer ambitionierten deutschen Klima- und Energiepolitik auf.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Verhandlungen in Bonn müssen zu einem weiteren Meilenstein auf dem Weg von Bali zu einem neuen UN-Klimaabkommen werden, das im Dezember 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden soll." Dieses Abkommen werde darüber entscheiden, ob ein in großem Maßstab gefährlicher Klimawandel global noch abgewendet werden könne oder nicht. "Es geht um die politische Organisation einer neuen globalen industriellen Revolution, der weltweiten Energiewende. Damit stehen die Lebensbedingungen für einen großen Teil der Menschheit auf dem Spiel. Die Zeit der klimapolitischen Lippenbekenntnisse muss vorbei sein."

Die heute in Berlin u.a. vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der Deutschen Bank und Siemens vorgestellten Zwischenergebnisse der Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland" zeigen laut Germanwatch, dass - wenn sich Deutschland ernsthaft an die Spitze dieser Energie-Revolution setzen will - es davon mehrfach profitieren werde: "Eine entsprechende Innovationspolitik mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, würde der Studie zufolge etwa 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdöl massiv reduzieren. Der Weg zu einem klimafreundlichen Wohlstandsmodell muss jetzt eingeschlagen werden", so Christoph Bals. Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Klima- und Energie-Gesetze seien ein wichtiger, aber bei weitem noch nicht ausreichender Schritt auf dem Weg zu dieser Innovationsführerschaft.

"Doch es geht auch darum, falsche Technologien zu verhindern, die unsere Emissionen auf einem global ungerechten und gefährlichen Niveau festschreiben", so Christoph Bals. "Das Signal, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt setzen muss, ist daher ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken, solange nicht gesichert ist, dass diese die Technologie der Kohlenstoffabscheidung und geologischen Lagerung tatsächlich einsetzen." Mit jedem neuen Kohlekraftwerk mit heutiger Technik, das nicht verhindert wird, trägt Deutschland dazu bei, dass sich die Welt der Gefahrenschwelle von zwei Grad globaler Temperaturerhöhung nähert.

Die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zeugen zwar davon, dass die Regierungen das Thema Klimawandel ernster nehmen als in der Vergangenheit. Einige Länder haben in Bonn erste konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie zum Beispiel eine zukünftige internationale Finanzarchitektur aussehen könnte, um die für den Klimaschutz, den Technologietransfer und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendigen dreistelligen Milliardensummen aufzubringen. "Doch von der Verhandlungsrevolution, die wir als Antwort aller Nationen auf die Klimakrise erwarten, ist noch wenig zu spüren", so Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch, der die Verhandlungen eng verfolgt. Neben den üblichen Bremsern USA, Japan und Kanada lässt es auch die EU bisher an konkreten Vorschlägen vermissen.

"Die EU fordert Substanz, um den klimapolitischen Prozess voranzutreiben. Gerade die EU aber ist bisher hier an vielen Punkten sehr vage aufgetreten und hat es an Substanz fehlen lassen", so Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. "Doch es gibt drei ganz zentrale Signale, die die EU jetzt aussenden muss, damit ihr ernsthaftes Engagement für die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen glaubwürdig bleibt: Erstens müssen sich ihre derzeit in der Diskussion befindlichen klima- und energiepolitischen Gesetzesvorhaben an dem Ziel ausrichten, die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent (gegenüber 1990) durch einheimische Maßnahmen zu verringern." Bisher wird von dem unilateralen Ziel von 20% ausgegangen, obwohl die internationalen Klimaverhandlungen in den letzten Monaten stark an Ernsthaftigkeit gewonnen haben.

"Zweitens müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten eindeutig dazu bekennen, die Emissionserlaubnisse im Emissionshandel künftig vollständig zu versteigern und die Hälfte der Erlöse für internationale Klimamaßnahmen zu verwenden", so Harmeling. "Ohne die notwendigen finanziellen Ressourcen sind die Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen zum Scheitern verurteilt, und die EU als einer der Hauptverursacher des Klimawandels und reichsten Regionen der Welt steht hier in der Bringschuld." Drittens müsse auch EU-weit ein Kohlemoratorium durchgesetzt werden, um den langfristig notwendigen Klimaschutz zu ermöglichen.

Die Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland", die unter Federführung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe erarbeitet wurde, kann hier heruntergelanden werden.
 

Kontakte bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn:

• Christoph Bals: bals@germanwatch.org, 0174-3275669
• Sven Harmeling: harmeling@germanwatch.org, 0160-99461412