Wird in Posen die Latte für den neuen Klimapakt hoch genug gelegt?
Pressemitteilung
Accra, 28.8.08. Nach den UN-Klimaverhandlungen in Accra drängt sich die Frage auf, ob es beim UN-Klimagipfel in Posen (Dezember 2008) gelingen wird, die Verhandlungen mit der notwendigen Ambition zu beginnen.
Zum einen scheint aufgrund der in Accra an den Tag gelegten Blockadehaltung von Japan, Kanada und Russland äußerst ungewiss, ob die Industrieländer bei den Verhandlungen über die Reduktionsziele der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (ab 2013) die notwendige Größenordnung anpeilen. Nach den Kalkulationen des Weltklimarates müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent verringern, um die Gefahr einer potenziell katastrophalen globalen Erwärmung von mehr als 2°C abzuwenden. Eine wesentliche Vorbedingung für einen solchen Durchbruch ist, dass die EU ihr Energie- und Klimapaket vor dem Klimagipfel in Posen festschnürt und das Gesetzespaket verabschiedet. Erst dadurch würde den anderen Industrienationen gezeigt, dass ambitionierte Reduktionsziele nicht nur proklamiert, sondern auch umgesetzt werden können. "Jetzt ist die Führungsstärke der EU gefordert", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Zum anderen ist ungewiss, ob die Industrieländer bereit sind, neue Mechanismen zu entwickeln, über die die großen Aufgaben - des Klimaschutzes in Schwellen- und Entwicklungsländern, der Anpassung an den Klimawandel und des Regenwaldschutzes - mitfinanziert werden müssen. Es geht hier um zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr bis 2020. Die Versteigerung von Emissionsrechten sowie eine Abgabe auf den internationalen Flug- und Schiffverkehr werden als Instrumente diskutiert. Einigen europäischen Regierungen ist noch nicht hinreichend klar, dass der Bali-Aktionsplan ernsthafte Klimaschutzverpflichtungen der Schwellen- und Entwicklungsländer von solchen Finanzströmen abhängig macht. "Wenn die Finanzminister der EU nicht ihre Blockade aufgeben, Auktionsgelder aus dem Emissionshandel für internationalen Klimaschutz freizugeben", so Bals, "wird es keinen wegweisenden Klimapakt geben".
Weitere Infos:
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer: bals@germanwatch.org
- Sven Harmeling, Klima und Entwicklung: harmeling@germanwatch.org, +49-160-99461412
- Manfred Treber, Klima und Verkehr: treber@germanwatch.org, +49-179-4969372