Zivilgesellschaft fordert Merkel und Tusk auf, das EU-Klimapaket nicht zu verwässern.
Germanwatch-Pressemitteilung
| Warschau - Posen - Berlin, 9.12.2008. "Es ist unbedingt erforderlich, der Ungeduld und der Tatsache, dass wir beim Handeln nicht weitere Zeit verlieren dürfen, ein Gesicht zu geben und auch andere Aktionsformen zu nutzen", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Insbesondere gilt dies dann, wenn dringend erforderliche globale Fortschritte im Klimaschutz in den derzeitigen UN-Klimaverhandlungen in Posen und auf dem Weg nach Kopenhagen durch Bremser in unserem eigenen Land und in Europa zunichte gemacht werden sollen." Germanwatch war mit der Hälfte seines Posen-Teams dabei, als eine bunt gemischte Gruppe von internationalen Klimaschützern am Dienstagvormittag mit phantasie- und symbolvollen Aktionen vor dem Regierungspalast des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ihrer Sorge über ein unzureichendes Klima- und Energiepaket der EU Ausdruck brachte. Das deutsche und das polnische Kabinett trafen sich in Warschau zu einer gemeinsamen Sitzung, auch um in Vorbereitung des EU-Gipfels am 11./12.12. über die Umsetzung der EU-Klimazielsetzungen zu beraten. Es wurde in den Beiträgen während der Protestveranstaltung sehr deutlich, dass ein "Yes we can" eng mit einem "Yes we must" zusammenhängt und dass nach wie vor große Erwartungen gerade an die Klimakanzlerin Angela Merkel gerichtet werden, die allerdings unter erheblichen Druck von Teilen der deutschen Industrie geraten ist . Die Überreichung des Negativpreises "Fossil of the Day" an Tusk und Merkel wurde unter vielen Buh-Rufen mit der Bemerkung vorgenommen, dass man gerne den Preis zurücknehmen würde, wenn beide, Tusk und Merkel, in Brüssel am Donnerstag und Freitag statt auf die Bremse zu treten, sich für mehr Jobs und eine grüne Wirtschaft durch mehr Klimaschutz und damit für ein wirklich ambitioniertes Klimapaket einsetzen. "Es hat riesig Spaß gemacht, dabei zu sein und die Aktivitäten mit Menschen aus vielen anderen Ländern, die zum Teil schon jetzt sehr viel mehr als wir vom Klimawandel betroffen sind, vorzubereiten", so Hannah Vermaßen und Lutz Morgenstern, zwei junge Mitstreiter bei Germanwatch. "Beeindruckend war die Kreativität, Flexibilität und Schnelligkeit in der unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen sehr unterschiedlichen Organisationen aus Polen, Deutschland und international, insbesondere über Jugenddelegationen aus verschiedenen Erdteilen." ergänzte Lukas van der Straeten, derzeit Praktikant bei Germanwatch. Die Vertreter von Greenpeace, vom WWF, der deutschen Klima-Allianz mit ihren 100 Organisationen, die Vertreter des internationalen Climate Action Network, der internationalen Internet-Kampagne Avaaz.org und von internationalen Jugendorganisationen hatten sich zusammen mit polnischen NGOs innerhalb von fünf Tagen auf diese Aktion vorbereitet. Dies, nachdem deutlich wurde, dass die bisherigen Beratungen zum aktuellen EU-Energie- und Klimapaket bei den Zielen (kein Automatismus des 30-%igen Reduktionszieles mehr), bei der durch Ausnahmen durchlöcherten Ausgestaltung des Emissionshandels mit völlig unzureichender Auktionierung und einem unakzeptablem Plan für ein Effort-Sharing unter den EU-Mitgliedsstaaten den Abschied der EU aus ihrer Vorreiterrolle bedeuten würden. Kontakt: Klaus Milke, +49-172-4072837 (derzeit in Posen), milke@germanwatch.org |  Demonstranten vor dem Regierungspalast in Warschau
Fotos: Dörte Bernhardt, Germanwatch |
