Klimaziel verfehlt, Dammbruch vermieden.

Germanwatch-Pressemitteilung

Posen, Brüssel, Berlin. 12.12.2008. Die Europäische Union hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf ein Energie- und Klimapaket verständigen können. "Das Energie- und Klimapaket der EU bringt die EU nicht auf den Pfad, um die international verkündeten Klimaziele zu erreichen. Der in den letzten Tagen vermutete große Dammbruch konnte allerdings vermieden werden", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Es kommt nun darauf an, in den nächsten 24 Monaten genug politischen Druck aufzubauen, um dieses Paket nachzubessern, sobald es im nächsten Jahr ein internationales Klimaschutzabkommen gibt," kommentiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Wenn das internationale Abkommen 2009 in Kopenhagen beschlossen wird, muss das Paket ohnehin überarbeitet werden. Statt der jetzt beschlossenen 20prozentigen Reduktion will die EU dann ein 30prozentiges Reduktionsziel akzeptieren.

Die zentralen Elemente des Paketes sind:

- Die EU-Regierungen hatten nicht den Mut, das Verursacherprinzip auf die Industrie anzuwenden. Die Industrie erhält viel zu viel und zu lange (2025) kostenlos Emissionsrechte zugeteilt.

- Es ist zwar gelungen, dass der Stromsektor ab 2013 als wichtigster Sektor in den meisten EU-Staaten - einschließlich Deutschlands - zu 100 Prozent seine Emissionsrechte ersteigern muss. Dies ist ein struktureller Durchbruch für den Klimaschutz. Für die osteuropäischen Staaten gibt es hier weitreichend Ausnahmen.

- Die Versteigerungserlöse können zeitweise (2013-2016) als Subventionsinstrument für neue Kohlekraftwerke benutzt werden. Solche neuen Kohlekraftwerke, die etwa 40 Jahre laufen, untergraben alle ehrgeizigen Klimaziele für die Zeit nach 2020. Nur kurzfristig kann durch effiziente Kohlekraftwerke CO2 reduziert werden, und auch nur, wenn die alten tatsächlich still gelegt werden.

- Die Chance, Geldmittel für den großen Umbau des Energiesystems und das internationale Klimaregime aufzubringen, wurde teilweise verspielt. Anstatt die Versteigerungserlöse nun für den notwendigen Umbau und grüne Jobs, sowie für den internationalen Klimaschutz Zweck zu binden, wurde lediglich eine politische Erklärung abgegeben: Demnach soll zumindest die Hälfte des Geldes für nationalen und internationalen Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Allerdings ist das eine unverbindliche Absichtserklärung und durch die vielen Ausnahmen deutlich weniger Geld als erwartet.

- Ein viel zu großer Anteil der Reduktionen darf im Ausland, über sogenannte "Flexible Mechanismen" (CDM) getätigt werden. Allenfalls die Hälfte des Klimaschutzes muss in den EU-Staaten gemacht werden. Die andere Hälfte kann durch Finanzierung kostengünstiger Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern geleistet werden. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Dazu Hans Verolme, Klimaberater von Germanwatch: "Es kann nicht funktionieren, wenn wir die kostengünstigen Reduktionen in den Schwellenländern unseren Zielen anrechnen wollen, und dann zugleich diese auffordern, mehr Klimaschutz zu leisten."

Erfreulich hingegen ist das Erneuerbare-Energien-Paket, das ein verbindliches 20prozentiges Ziel für Erneuerbare Energien für die EU bis 2020 durchsetzt. Damit ist ein massiver Ausbau Erneuerbarer Energien in der EU vorgezeichnet. Bedauerlicherweise wurde dabei allerdings das Ziel für Agrosprit, sehr problematisch angesichts der Ernährungskrise, nicht ausreichend reduziert.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, +49-174-327 5669
• Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, +49-172-4072837
• Sean Heron, Pressekoordination in Posen, +49-178-52 11883