Jetzt müssen Regierungschefs zeigen, ob Klimaschutz mehr als Rhetorik ist.
Bonn, 7.7.09: Auf dem ab morgen in Italien stattfindendem G8-Gipfel sowie dem "Forum der Großen Volkswirtschaften" (MEF), bei dem auch die großen Schwellenländer vertreten sind, müssen die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass der politische Wille für mehr Klimaschutz vorhanden ist. Als Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember ist ein klares Bekenntnis der Regierungen notwendig, den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Für die Industrieländer bedeutet das eine Treibhausgasreduktion um 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts gegenüber 1990. Außerdem müssen die globalen Emissionen vor 2020 ihren Höhepunkt erreicht haben und dann sinken, um den Temperaturanstieg realistisch unter zwei Grad zu halten.
Im Entwurf des G8-Kommuniques wird das langfristige Ziel der Einhaltung des Zwei-Grad-Limits erstmals akzeptiert und bereits ein 80-prozentiges Reduktionsziel für 2050 angepeilt. Für die mittelfristigen Reduktionsziele bis 2020 und die Frage, wann der Höhepunkt der globalen Emissionen erreicht sein muss, treten die Gespräche jedoch noch auf der Stelle. Auch zeichnen sich noch keine Mehrheiten für den Vorschlag ab, den schnell wachsenden internationalen Flug- und Schiffverkehr mit einer Klimaschutzabgabe zu belegen. Dies wäre als Klimaschutz- und als Finanzierungsinstrument wichtig. Das Ergebnis von Kopenhagen wird maßgeblich davon abhängen, ob die Industrieländer genug Geld für Klima-, Wald-, Regenwaldschutz und Anpassung bereitstellen. Doch auch beim G8-Gipfel werden sie wohl nur erklären, dass sie ihren "fairen Anteil" dazu beitragen wollen.
Als Teil der Vertrauensbildung für den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember ist es besonders wichtig, dass die Industrieländer jetzt zumindest alte Zusagen aus dem UN-Prozess erfüllen: Sie müssten alleine für die dringendsten Prioritäten der Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Entwicklungsländern etwa zwei Milliarden US-Dollar zusagen. Die Rede ist derzeit aber nur von 400 Millionen US-Dollar für den Klimaschutz, davon lediglich ein Teil für Anpassung. "Dies ist zu wenig um zu zeigen, dass die Industrieländer bereit sind, künftig in eine ganz andere Größenordnung der Finanzierung von Anpassung und Klimaschutz einzusteigen", erklärt Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.
Starke Klimaschutzziele für 2020 und finanzielle und technische Unterstützung für die Schwellenländer sind aber notwendig. "Nur dann kann man glaubhaft von den Schwellen- und Entwicklungsländern die notwendigen Zusagen für eigene Klimaschutzleistungen erwarten", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Nach dem jetzt beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des G8-Gipfels und des von Obama organisierten Treffens der größten Wirtschaftsnationen wird es im September noch einmal ein Zusammentreffen auf höchster Ebene geben. Auch auf der UN-Generalversammlung werden sich Regierungschefs am 22. September damit beschäftigen, wie sie die offenen Fragen für ein neues Klimaabkommen lösen können. Diese Treffen werden vorbestimmen, ob der Klimagipfel in Kopenhagen ein historischer Wendepunkt oder ein Fehlschlag werden wird.
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- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0174 3275669, bals@germanwatch.org