Regierung und Parteien im Wahlkampf dürfen drohendes Scheitern von Kopenhagen nicht ignorieren

Pressemitteilung

Bonn, 15.09.09. Es mehren sich die Anzeichen, dass der Klimagipfel von Kopenhagen scheitern könnte. Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer gab seine Einschätzung bekannt, dass angesichts des langsamen Verhandlungstempos nur noch "Schlüssel-Eckpunkte eines Abkommens", nicht mehr aber ein umfassendes Umweltabkommen zu erreichen sei. Der britische Außenminister David Miliband warnt, dass das Abkommen auf der Kippe stehe: "Es besteht die realistische Gefahr, dass die Gespräche im Dezember kein positives Ergebnis erzielen und dass die Menschen nicht aufwachen, bevor es zu spät ist". Ein Abkommen sei noch möglich. Aber das verlange "Mut von politischen Führern". Gemeinsam mit den Außenministern aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Spanien hat er einen offenen Brief verfasst: "Es sind nur noch 87 Tage bis Kopenhagen. Eine enorme diplomatische Herausforderung liegt vor uns, wenn wir ein ambitioniertes, wirkungsvolles und gerechtes Abkommen sicherstellen wollen, das einen sich selbst verstärkenden Klimawandel, der katastrophale Konsequenzen für Europa und die Welt hätte, vermeidet." Diese Außenminister versprechen, zu diesem Zweck "persönlich die volle Kraft ihrer diplomatischen Anstrengungen" einzusetzen.

"An Deutschland und dem Bundestagswahlkampf geht diese dramatische Entwicklung vorbei. Beim Duell der Kanzlerkandidaten war den vier fragenden Journalisten das Klima-Thema keine Frage, den Kandidaten kein Wort wert, obwohl es an Gelegenheiten nicht mangelte. Auch beim TV-Dreikampf der Oppositionsparteien haben die Moderatoren und zwei der drei Kandidaten das Thema völlig ignoriert." kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Für den 22. September sind die weltweiten Regierungschefs zur UN-Generalversammlung in New York eingeladen, um über den Klimaschutz zu beraten. Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Obama sein Kommen angekündigt. Kanzlerin Merkel hingegen hat ihr Kommen abgesagt und entsendet Umweltminister Gabriel als ihren Vertreter. "Die UN-Generalversammlung könnte ein klares Signal setzen, um das Ruder doch noch herumzureißen. Gabriel hat auf internationalem Parkett einige brilliante Reden gehalten. Aber dennoch sendet sein Kommen das klare Signal, dass der Kampf gegen ein Scheitern Kopenhagens in Deutschland nicht Chefsache ist." kommentiert Bals.

"Kopenhagen droht zu scheitern - und Deutschland verschläft das in einem lahmen Wahlkampf", fasst Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, die Situation zusammen. "Die internationale Klimadiplomatie scheint nicht durch das Treibhaus des nationalen Wahlkampfes hindurchzudringen. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert!"
 

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• Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch, Tel. 040 / 79 14 31 21, milke@germanwatch.org
• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, Tel. 0174 / 327 5669, bals@germanwatch.org