Show oder Substanz?

Pressemitteilung

Barcelona/Bonn, 6.11.09: Nach der letzten Vorbereitungsrunde des UN-Klimagipfels in Kopenhagen steht auf der Kippe, ob dort eine groß angelegte Show mit unverbindlichen Ergebnissen stattfinden wird oder der Durchbruch für ein ambitioniertes, faires und gesetzlich bindendes Abkommen gelingt.

Ein faires, ambitioniertes und rechtlich bindendes Abkommen

In Kopenhagen sind Entscheidungen über alle zentralen Fragen des neuen Abkommens notwendig. Das Abkommen muss ambitioniert, fair und rechtlich bindend sein.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, macht in Barcelona deutlich: "Dem politisch verbindlichen Abkommen, dem Bali-Aktionsplan, darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein. Dieses muss einerseits die Klimaschutzziele beziehungsweise -leistungen für Industrie- und Schwellenländer beinhalten und andererseits die Finanzleistungen für Klimaschutz, Waldschutz und Unterstützung der Betroffenen in den Entwicklungsländern."

Es müssen nicht alle technischen Details geklärt werden - aber der Rahmen des Abkommens mit allen wichtigen Eckpunkten muss gesetzt werden.

Rechtlich bindendes Abkommen ist ein Muss

"Auch ein rechtlich verbindliches Abkommen liefert keine absolute Garantie für die Umsetzung. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in einem sinkenden Boot das Wasser mit einem Eimer ausschöpft, der auch mal ein Loch bekommen kann. Oder ob man direkt mit dem Sieb beginnt. Letzteres wäre der Fall bei einem nur politisch bindenden Abkommen", meinte Bals.

"Wir haben große Sorge vor einem Greenwash-Abkommen. Greenwashing bedeutet, dass die Regierungschefs am letzten Tag von Kopenhagen der Weltöffentlichkeit ein Sieb als Eimer verkaufen", so Bals weiter.

"Der US-Senat ist derzeit das große politische Problem, das einem rechtlich verbindlichen Abkommen in Kopenhagen im Weg steht. 60 Personen im US-Senat behindern den Fortschritt, zu dem fast alle anderen Nationen bereit sind."

Die Chance zum Durchbruch ist da

Der politische Wille ist bei den meisten Staaten vorhanden. Die großen Schwellenländer haben Klimaschutzpläne vorgelegt, die in die Richtung gehen, die von ihnen erwartet wird. Die afrikanischen Staaten sowie die kleinen Inselstaaten kämpfen um ihre Existenz: Für mehr Klimaschutz und Anpassung.

Die EU, Japan, Australien sind bereit zu einem Abkommen, wenn sie auch ihre Reduktionsziele und Finanzzusagen noch nachbessern müssen. Kopenhagen bietet die einmalige Chance, in allen wesentlichen Punkten Einigkeit zu erzielen - auch wenn die Zahlen für die USA dann noch vorläufigen Charakter haben sollten.

Die nächsten sechs Monate zur Nachbesserung der Industrieländerziele nutzen

Im ersten Halbjahr 2010 könnten dann die Details verhandelt werden. Zwischenzeitlich wäre es möglich, die Klimaschutzziele nach oben hin zu prüfen und nachzubessern.

"Die Emissionen der Industrieländer sind seit der Finanzkrise stark gefallen. Bei gleichen Kosten könnten sie ihre Ziele nun um etwa 10 Prozent verschärfen", so Bals. Für die EU würde das ein 40- statt des bisherigen 30-Prozentziels bedeuten (bis 2020 gegenüber 1990).

"Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht", erklärte Bals.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, +49 174 327 56 69, bals@germanwatch.org