Bundesregierung setzt Kopenhagen-Deal aufs Spiel.

Pressemitteilung

Bonn, 3.12.09. Heute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf die schon bestehende Verpflichtung angerechnet werden sollen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Bisher zahlt Deutschland erst 0,36 Prozent.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: "Die Bundesregierung setzt damit ein Kopenhagen-Abkommen aufs Spiel, denn die Entwicklungsländer werden diese Schönrechnung natürlich durchschauen. Dabei könnte Deutschland von einem solchen Deal wirtschaftlich stark profitieren. Schätzungen zufolge könnten zusätzliche Exporterlöse von mehr als 30 Milliarden Euro entstehen, während der faire Finanzbeitrag Deutschlands bei 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen sollte. Deutschland wird so auch in der EU zu einem Bremsklotz, denn andere Staaten wie Dänemark oder die Niederlande haben die Notwendigkeit der Zusätzlichkeit erkannt."

Alleine die Anpassung an die negativen Folgen bringe den Entwicklungsländern Zusatzkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland solle sich stark machen für innovative Finanzierungsinstrumente beispielsweise im Flug- und Schiffsverkehr, um wirkliche zusätzliche Mittel zu generieren.

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch: "Dass diese Anrechnung auf Kosten der nach wie vor dringend notwendigen Armutsbekämpfung gehen wird, ist simple Arithmetik, denn mit der Finanzierung von Anpassung werden keine Menschen zusätzlich aus der Armut geholt. Zudem ist dies extrem ungerecht. Es ist in etwa so, als wenn die Bundesagentur für Arbeit einem Hartz-IV-Empfänger das Auto kaputt fährt, und dann erwartet, dass dieser mit seinen bereits aufgrund seiner Armut versprochenen Hartz-IV-Mitteln das Auto reparieren lässt."

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: "Weltweit gibt es fast eine Milliarde Menschen, die hungern. Im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat, muss diese Zahl bis 2015 deutlich verringert werden, doch dafür fehlen noch viele Milliarden an Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Hierfür ist die Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels dringend notwendig, und im Rahmen der EU hatte sich die Bundesregierung dazu auch bis 2015 verpflichtet."

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Sven Harmeling, Referent Klima und Entwicklung, Germanwatch, 0228/60492-22, harmeling@germanwatch.org