Jetzt ist die Zeit, die Krise der Klimaverhandlungen zu überwinden.
Kopenhagen, 17.12.09, 14:30 Uhr. Zum aktuellen Stand des UN-Klimagipfels kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Nach Tagen des Stillstands ist die große Frage: ist heute der Tag des Durchbruchs? Mit zunehmender Zeitnot wird es immer schwieriger, wichtige politische und technische Teilfragen zu schließen. Zwei Tage vor Abschluss der Konferenz kommt es jetzt darauf an, dass konstruktive Kräfte aus Industrie- und Entwicklungsländern Koalitionen bilden und gemeinsam den Weg zu ambitionierten Reduktionszielen, zu den notwendigen langfristigen Finanzzusagen für Klima- sowie Regenwaldschutz und Anpassung sowie zu einem ambitionierten und rechtlich verbindlichen Abkommen zu bahnen. Angela Merkel kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Dann aber muss sie über vage Ankündigungen hinaus zeigen, dass sie es ernst meint."
Bislang habe Deutschland die EU gebremst, ein 30% Emissionsminderungsziel für 2020 auf den Tisch zu legen. Dies förderte das Misstrauen der Entwicklungsländer und verhärtete die Fronten zunehmend. Doch jetzt bestehe die Chance, dass Merkel und andere Staatschefs der EU mit weiteren Industrieländern einen "30-Prozentclub" gründen und gemeinsam ihre Emissionsziele erhöhen - wenn auch mit unterschiedlichem Basisjahr. Dies würde auch ein starkes Signal an China aussenden, seine Ambition ebenfalls zu steigern.
Deutschland bremste innerhalb der EU auch, zur langfristigen Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern konkreteres auf den Tisch zu legen. US-Außenministerin Hillary Clintons Ankündigung, bis 2020 100 Milliarden US$ bereitzustellen, setzt nun die EU unter Druck, ebenfalls in diesem zentralen Punkt eines Klimaabkommens ihre Karten offen zulegen. Merkel wollte bisher diese "Spielkarte" der EU möglichst spät ziehen. "Jetzt ist der Moment gekommen. Wenn sie jetzt die Karten nicht aufdeckt, ist es zu spät, um noch die notwendige Dynamik erzielen zu können", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Zentral dabei ist, glaubwürdige Finanzierungs-Mechanismen durchzusetzen, wie etwa Versteigerungserlöse aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr, und neue Strukturen der Finanzverteilung zu ermöglichen".
Christoph Bals ergänzt: "Merkels Taktik, die Klimaverhandlungen als Poker aufzuziehen, bei dem man alle seine Karten kurz vor Ende ausspielt, war ein strategischer Fehler. Jetzt muss sie diesen korrigieren: mehr Reduktionen, mehr zusätzliches und langfristiges Geld, das nicht einfach ein Recycling alter Versprechungen ist."
Noch besteht in Kopenhagen die Chance, den Durchbruch für ein ambitioniertes, rechtlich verbindliches Abkommen zu erreichen. "Merkel nimmt eine Sonderrolle ein", weiß Klaus Milke, "sie versteht das Problem, kennt den Prozess, weiß was Deutschland im Fall eines guten Abkommens gewinnen wird, und welche Konsequenzen der Welt ohne umfassendes Klimaregime drohen. Viele hier setzen auf Deutschlands Vermittlerrolle".
Um die Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen, muss Merkel ihre Strategie ändern und die EU als progressiven Treiber in den Verhandlungen etablieren. Möglichkeiten dazu sind ihre Rede heute Nachmittag sowie das heutige Treffen der EU- Regierungschefs, in dem die EU-Position herausgearbeitet wird. Ein erster Schritt dazu war eine von Frankreich vermittelte strategische Allianz der EU mit Äthiopien für Reduktionsziele und Finanzierungsvorschläge. Christoph Bals: "Wir haben immer dann große Fortschritte in den Verhandlungen erlebt, wenn es vorwärtsgerichtete Allianzen aus Industrie- und Entwicklungsländern gegeben hat".
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, +49-174-327-5669, bals@germanwatch.org
- Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender, Germanwatch, +49 (0) 172/4072837, milke@germanwatch.org
- Larissa Neubauer, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Germanwatch, +49 (0) 151 252 11072, neubauer@germanwatch.org
Weitere Infos: