Wegweisender Fortschritt für UN-Klimapolitik

Germanwatch-Pressemitteilung

Bonn, 25.03.10: Auf dem Weg zu einer besseren Unterstützung armer Länder bei der Anpassung an den Klimawandel gelang nach Einschätzung der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch jetzt ein wegweisender Durchbruch. "Zum ersten Mal haben Entwicklungsländer nun die Möglichkeit, direkte finanzielle Unterstützung von einem multilateralen Finanzinstrument zu bekommen," kommentiert Germanwatch-Klimaexperte Sven Harmeling und verweist auf Beschlüsse des Steuerungsgremiums des UN-Anpassungsfonds, das sich in dieser Woche zum neunten Mal in Bonn getroffen hat. Der Fonds wurde unter dem Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen, um Entwicklungsländer bei der Umsetzung von Anpassungsprojekten und -programmen finanziell zu unterstützen. Während des Treffens in Bonn beriet das Steuerungsgremium unter anderem über die Akkreditierung von Institutionen in Entwicklungsländern, die bei der Umsetzung von Anpassungsfinanzierung eine zentrale Rolle spielen sollen.

Sven Harmeling erklärt: "Für Entwicklungsländer, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, ist es nun erstmals möglich, direkte finanzielle Unterstützung aus einem internationalen Klimatopf zu bekommen, ohne den Umweg über die Weltbank oder ähnliche Institutionen wählen zu müssen. Mit der Akkreditierung der ersten nationalen Umsetzungsinstitution, dem Centre de Suivi Ecologique aus dem Senegal, wird der lang diskutierte direkte Zugang Realität. Andere nationale Institutionen aus Entwicklungsländern haben sich bereits beworben."

Die bisherige Praxis, durch in den Entwicklungsländern ansässige internationale Institutionen wie die Weltbank oder das UN-Entwicklungsprogramm Gelder beantragen zu müssen, führt häufig zu einer großen zeitlichen Verzögerung, zu hohen Kosten und dem Gefühl der Bevormundung. Sven Harmeling weiter: "Diese zeitliche Verzögerung ist aufgrund der dringenden Anpassungsbedürfnisse nicht akzeptabel. Zudem handelt es sich bei der Anpassungsfinanzierung nicht um Hilfe für die Entwicklungsländer, sondern sie haben ein moralisches und völkerrechtlich verbrieftes Anrecht darauf. Solange sie sicherstellen, dass das Geld den besonders Betroffenen zugute kommt, sollten sie daher auch autonom über die Verwendung der Gelder entscheiden dürfen. Diese Mindeststandards für die Mittelverwendung sind in den Regeln des Anpassungsfonds klar verankert."

An die deutsche Bundesregierung appelliert Germanwatch, den Anpassungsfonds, der seinen Sitz in Bonn hat, nun auch finanziell zu unterstützen. "Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung wird der Anpassungsfonds schnell austrocknen. In Kopenhagen hat Deutschland darauf gedrängt, dass jetzt eine Phase der Vertrauensbildung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern folgen müsse. Die dort versprochenen Gelder müssen jetzt wirkungsvoll eingesetzt werden, und ein finanzieller Beitrag zum Anpassungsfonds ist hierzu einer der konkretesten Schritte, den die Regierung derzeit machen kann." Das Bundesfinanzministerium, das nach Einschätzung von Germanwatch besonders skeptisch gegenüber dem Anpassungsfonds sei, fordert Germanwatch auf, diese Fortschritte anzuerkennen und eine solche Unterstützung nicht zu blockieren.

Germanwatch verfolgt die Entwicklung des Anpassungsfonds seit seiner Gründung bei der Klimakonferenz in Bali 2007, in Zusammenarbeit mit der Organisation "Brot für die Welt".

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

Sven Harmeling, Germanwatch, 0160-99461412, harmeling@germanwatch.org

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