Deutschland und EU unter Beschuss bei UN-Klimaverhandlungen

Pressemitteilung

Bonn, den 31. Mai 2010. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist zu erwarten, dass die EU und Deutschland bei der heute startenden Runde der UN-Klimaverhandlungen heftig unter Beschuss kommen wird. "Wenige Tage vor Verhandlungsbeginn hatten insbesondere der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle sowie der deutsche EU-Kommissar Oettinger verhindert, dass die EU-Kommission ein Strategiepapier vorlegen konnte, wonach die EU ihre Emissionen ohne Wenn und Aber um 30% reduziert." erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um mindestens 25-40% bis 2020 reduzieren, damit zumindest mit 50prozentiger Wahrscheinlichkeit das in Kopenhagen verkündete Ziel erreicht wird, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

"Der deutsche Wirtschaftsminister setzt damit unsere gemeinsame Zukunft auf's Spiel. Der Klimawandel wird weit teurer, als es Klimaschutz heute wäre. Mehr noch: Brüderle bremst die dynamischsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland aus - die für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Statt dessen vertritt er die Interessen einiger weniger Branchen, die die Vergangenheit repräsentieren," kommentiert Bals.

Zugleich fragen viele Delegierte aus den besonders betroffenen kleinen Inselstaaten, aus Afrika und Bangladesch, ob die EU und Deutschland zu ihren Finanzzusagen stehen werden. Diese hatte beim Klimagipfel in Kopenhagen ein milliardenschweres Investitionspaket angekündigt, um Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung der besonders betroffenen Regionen voranzutreiben.

"Die Zukunft des Klimas und die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten sind systemrelevant. Wer in der deutschen Regierung sich diesem Investitionspaket für die Zukunft verweigert, verweigert sich seinem Amtseid: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", so Christoph Bals.

Heute beginnt in Bonn eine 14tägige UN-Verhandlungsrunde, um den nächsten UN-Klimpagipfel in Cancun (Mexiko) im Dezember vorzubereiten. Nachdem beim Klimagipfel in Kopenhagen sehr unzureichende Ergebnisse erzielt worden waren, soll nun bis Ende 2012 das notwendige, rechtlich verbindliche Abkommen erzielt werden. In Bonn sollen Vorentscheidungen getroffen werden, welche Bereiche Ende dieses Jahres bereits entscheidungsrelevant sein können: der Schutz des Regenwaldes, die Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Regionen hinsichlich Anpassung, Technologiekooperation und Aufbau von Handlungskapazitäten. Zentral wird die Frage sein, ob die Industrieländer bereit sind, die angekündigten großen Investitionspakete für den Schutz des Klimas und Regenwaldes sowie für Ernährungssicherheit und Schutz vor Wetterextremen tatsächlich umzusetzen.
 

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• Christoph Bals, Tel. 0174 / 327 5669, bals@germanwatch.org